1932/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Diskriminierung eines invaliden Trafikanten beim Life Ball in Wien

Wie die Tageszeitung "Kronenzeitung" berichtet hat, wurde am Abend des Wiener Life Ball, der Trafikant im Rathaus auf sehr unsensible und unverständliche Art und Weise daran gehindert, auch an dem Großereignis zu verdienen. Rechtzeitig vor dem Fest organisierte er sich eine Sondergenehmigung der Monopolverwaltung, die es ihm erlaubte, sein Geschäft von 20:00 bis 4:00 Uhr morgens offen zu halten, doch kaum hatte er sein Geschäft aufgesperrt, wurde sein Geschäft hinter Absperrgitter verbannt, nicht einmal der Zigarettenautomat war zugänglich. Damit war für den Pächter, der an einer schweren Herz-Lungen-Krankheit leidet und zu 70 Prozent Invalide ist, sein eigenes Geschäft nicht mehr betretbar, wörtlich sagt er : "...die haben mich aus meinem Geschäft gejagt..."

Die Rechtfertigung der Organisatoren fällt auch höchst merkwürdig aus, so meinte diese, dass gesamte Rathaus gehört dem Verein AIDS-Hilfe, und da der Pächter neu ist, wusste er nicht, dass in den letzten Jahren die Trafik immer geschlossen war!

Dass die toleranten Organisatoren meinen, das Wiener Rathaus "gehöre" einem Verein, zeigt eine eigenwillige Auffassung! Als für das Tabakmonopol und die Monopolverwaltung zuständiger Bundesminister sollte es Ihre Pflicht sein, hier etwas zu unternehmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen als für das Tabakmonopol zuständiger Minister bekannt, dass der Trafikant im Wiener Rathaus am Abend des Life Ball von den Organisatoren desselben aus seinem Geschäft gejagt wurde?

2. Sehen Sie in dieser Vorgangsweise den Tatbestand der Behindertendiskrimi-nierung, da es sich bei diesem Trafikanten um einen vorzugsberechtigten Behinderten handelt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Möglichkeit nach den einschlägigen Gesetzen hat der Trafikant im Zuge eines Schlichtungsverfahrens vor dem Bundessozialamt bzw. der Arbeits- und Sozialgerichte?

5. Wird er dabei vom Bundesministerium für Finanzen bzw. der Monopolverwaltung unterstützt werden?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Stimmt es, dass der Ball-Veranstalter selbst bzw. ein Gastronom den Tabakwarenverkauf “organisiert“ hat und damit einen vorzugsberechtigten Behinderten in seinen Einkünften geschmälert hat?

8. Sehen Sie in dieser Vorgangsweise den Tatbestand der Behindertendiskrimi-nierung, da es sich bei diesem Trafikanten um einen vorzugsberechtigten Behinderten handelt?

9. Welche Möglichkeit nach den einschlägigen Gesetzen hat der Trafikant im Zuge eines Schlichtungsverfahrens vor dem Bundessozialamt bzw. der Arbeits- und Sozialgerichte?

10. Wird er dabei vom Bundesministerium für Finanzen bzw. der Monopolverwaltung unterstützt werden?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist die Monopolverwaltung, das Bundesministerium für Finanzen bzw. die Monopolverwaltung in dieser Angelegenheit insgesamt tätig geworden?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wurde für zukünftige Life Ball-Veranstaltungen gegenüber dem Veranstalter bzw. dem Wiener Rathaus und der Stadt Wien klargestellt, dass der Trafikant hier als dafür einzig gesetzlich vorgesehener Tabakverschleißer, das Recht hat, im Rahmen seines Trafikstandortes bzw. seines Tabakwarenautomatenstandortes seine Tabakware zu vertreiben?

15. Bei wie vielen Veranstaltungen darf die Trafik im Rathaus im Schnitt pro Jahr nicht geöffnet werden?