1936/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Budgeterhöhung für Bauvorhaben der ASFINAG

Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 30.06.2014, „erhöht die ASFINAG ihre jährlichen Investitionen von 320 Millionen auf 460 Millionen. Und eine neue Lärmschutzverordnung soll strittige Bauprojekte in Fahrt bringen: Für die S7 gibt es wieder einen Bautermin.

Von "guten Nachrichten für den Wirtschaftsstandort" sprach die Autobahngesellschaft ASFINAG, als sie gestern das Investitionsprogramm für die nächsten sechs Jahre (2015 bis 2020) präsentierte. Es bringt nicht nur eine Erhöhung der durchschnittlichen jährlichen Investitionen von 320 auf 460 Millionen Euro in Österreich, sondern auch neue Zeitpläne für neue Bauvorhaben. Erstmals seit Langem nennt die ASFINAG wieder einen Termin für die Fürstenfelder  Schnellstraße (S 7) an die ungarische Grenze. Das Projekt, das nach ursprünglichen Plänen schon fertig sein sollte, sich aber wegen des Widerstandes einer Bürgerinitiative und des fehlenden UVP-Bescheides verzögert, wird nun im zweiten Halbjahr 2015 in Angriff genommen werden.

Die ASFINAG geht davon aus, dass die Behörden noch heuer einige Verfahren abschließen werden, darunter auch jenes für die S 7. Hoffnung setzen die Bauherren dabei auf eine neue Lärmschutzverordnung, die das Verkehrsministerium gestern in Begutachtung geschickt hat. Die Verordnung räume aktuelle rechtliche Fragezeichen bei Umweltprüfungen von Neubaustrecken aus, erklärte Ursula Zechner als zuständige Sektionschefin im Verkehrsministerium. Dabei geht es etwa um den Lärm in der Bauphase und um die Frage, ob auch Freiräume vor Lärm zu schützen sind. Auslöser für die neue Verordnung war unter anderem das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gewesen, das die Bauarbeiten am ÖBB-Projekt Semmering-Basistunnel für einige Monate gestoppt hatte. …. Kontroll- und Rastplätze, griffigere Beläge und eine "intelligente Verkehrssteuerung" sollen die heimischen Autobahnen und Schnellstraßen zu den sichersten in Europa machen. Allein für die Sicherheit in den Tunnels sind bis 2019 1,5 Milliarden Euro reserviert. Der Fokus derzeit liegt auf der Aufrüstung von 81 Tunnelanlagen und dem Vollausbau der Pyhrn-Achse. …

Außerdem liegen einige der aktuell größten ASFINAG-Bauvorhaben in der Steiermark: Seit dem Frühjahr 2013 wird die Murtal-Schnellstraße (S 36) von St. Georgen ob Judenburg nach Scheifling gebaut (Freigabe 2018). Auf der Pyhrnautobahn errichten die Tunnelbauer seit dem Vorjahr die zweite, acht Kilometer lange Röhre durch die Gleinalm - mit deren Fertigstellung 2019 ist dann das letzte Nadelöhr beseitigt. Im Oktober des kommenden Jahres soll der zweite, 5,5 Kilometer lange Bosrucktunnel an der Grenze zu Oberösterreich fertig sein.“ (http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/3673506/mehr-geld-fuer-autobahnen.story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Aus welchen Mitteln werden die zusätzlichen 140 Millionen Euro für neue Bauvorhaben finanziert?

2. Wird es in Zukunft in der Steiermark neue Bauvorhaben geben?

3. Wenn ja, um welche neuen Bauvorhaben handelt es sich?

4. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung neuer Bauvorhaben zu rechnen?

5. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel, welche insgesamt in der Steiermark für neue Bauvorhaben ausgegeben werden?

6. In welchen 81 österreichischen Tunnels wird es eine Aufrüstung der sicherheitstechnischen Einrichtungen geben?

7. Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine „intelligente Verkehrssteuerung“ zu erreichen?