1937/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Gerhard Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kabinettsregime, Förderungen und Karriere von SC Glettler

Im Zusammenhang mit dem Projekt „Luxuspensionsrecht“ und dem Versuch entsprechender Korrekturen meldete sich wiederholt der anerkannte Sozial- und Pensionssystem-Experte Prof. Marin zu Wort und kritisierte die Umsetzung durch das federführende Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Auf Druck der FPÖ in verschiedenen parlamentarischen Verhandlungsrunden zwischen den Klubs wurde Prof. Marin auch als Experte in den Sozialausschuss zu einem Hearing über den Ministerialentwurf geladen. Dort wurden die Ausführungen von Prof. Marin sowohl von Bundesminister Rudolf Hundstorfer als auch von verschiedenen SPÖ-Nationalratsabgeordneten abfällig kommentiert. Dies führte unter anderem dazu, dass der Fraktionsführer der FPÖ im Sozialausschuss, NAbg. Herbert Kickl, von der Ausschussvorsitzenden Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) forderte, dass diese den untergriffigen Bemerkungen gegen den geladenen Experten Einhalt gebieten soll.

Hinter den Kulissen führte die Kritik von Prof. Marin aber noch zu viel weitreichenderen Versuchen, dessen berechtigte Korrekturwünsche zum „Luxuspensionsrecht“ einfach zum Schweigen zu bringen: Während der parallel laufenden Budgetverhandlungen zum Haushalt 2014/2015 soll es im BMASK sogar zu einer Besprechung zwischen Kabinettschef Mag. Preiss, gleichzeitig BMASK-Generalsekretär, Gruppenleiter Mag. Marc Pointecker und Sektionschefin Mag. Edeltraud Glettler in Sachen „Prof. Marin“ gekommen sein. Das „SPÖ-Genossen-Trio“ soll auf Initiative von Kabinettschef Preiss darüber beraten haben, ob man das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung nicht „förderungspolitisch“ auf die „schwarze Liste“ setzen soll, um Prof. Marin, „mundtot“ zu machen. Während Gruppenleiter Pointecker, selbst einige Zeit im Kabinett Hundstorfer und ein Arbeiterkammergenosse von Kabinettschef Preiss, diesen Vorschlag wortgewaltig unterstützt haben soll, soll SC Glettler zur Vorsicht bei einem solchen Unternehmen gemahnt haben. Glettler soll sich in diesem Zusammenhang sowohl den Zorn von Kabinettschef Mag. Preiss zugezogen haben als auch die massive Kritik durch Gruppenleiter Pointecker. Pointecker soll mit seinem engen Freund Preiss schön länger am Projekt „Sektionschef“ arbeiten. Bisher stand diesem Ansinnen die Person Glettler im Weg. Die Auseinandersetzung rund um die Förderung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung soll jedenfalls dazu geführt haben, dass Preiss und Pointecker gemeinsam mit dem Präsidialsektionschef Mag. Thaller an einem Plan basteln, Glettler zu entmachten bzw. personalpolitisch durch eine Organisationsreform überhaupt ihres Amtes zu entheben.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Gab es tatsächlich Überlegungen, Förderungen bzw. Subventionen oder Aufträge an das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung zu kürzen?
2. Können Sie es in Ihrer Ministerverantwortlichkeit ausschließen, dass diese Überlegungen im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik von Prof. Bernd Marin am sogenannten „Luxuspensionrecht“ und dessen Korrekturen standen?
3. Können Sie es in Ihrer Ministerverantwortlichkeit ausschließen, dass Ihr Kabinettschef und Generalsekretär Mag. Joachim Preiss hier die treibende Kraft gewesen sein soll?
4. Können Sie es in Ihrer Ministerverantwortlichkeit ausschließen, dass es hier zu Besprechungen, Telefonaten, E-Mail-Verkehr usw. zwischen Kabinettschef Mag. Preiss, Gruppenleiter Mag. Marc Pointecker und Sektionschefin Edeltraud Glettler gekommen ist?
5. Können Sie es in Ihrer Ministerverantwortlichkeit ausschließen, dass es in diesem Zusammenhang einen entsprechenden E-Mail-Verkehr bzw. Besprechungsprotokolle und Notizen gibt, die einen solchen Vorgang dokumentieren?
6. Können Sie es in Ihrer Ministerverantwortlichkeit ausschließen, dass es im Anschluss an diese „Beratungen“ zu einem Disput zwischen Preiss und Pointecker auf der einen Seite und Glettler auf der anderen Seite gekommen ist?
7. Was wissen Sie über Besprechungen zum Thema „Organisationsreform“ und Installierung von Mag. Pointecker als Nachfolger von Mag. Glettler in der Sektion V bzw. einer neu zu schaffenden Sektion, in die Teile der Sektion V übergeleitet werden?
8. Wie können Sie es verantworten, dass eine so verdienstvolle langjährige Mitarbeiterin wie SC Mag. Glettler von Ihrem politischen Umfeld immer wieder sachpolitisch massiv korrigiert wird bzw. in deren Agenden versucht wird massivst einzugreifen?