1938/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Potenzpillen für Häftlinge auf Steuerkosten

Die Tageszeitung "Heute" berichtet in ihrer Ausgabe am 03.07.2014:

1.000 Potenz-Tabletten für Häftlinge in Stein

Seltsame medizinische Behandlung von zahlreichen Gefangenen in der Justizanstalt Stein (NÖ): Sie bekommen "Cialis", ein sehr potentes Potenzmittel. Warum, weiß keiner.

Das Riesengeschäft mit Potenzmitteln hat jetzt auch Österreichs berühmt-berüchtigtstes Gefängnis erreicht. Ein Mitarbeiter schlug Alarm, ihm kam die Bestellung von knapp 1.000 Stück (5 mg) des hochwirksamen Medikaments "Cialis" (wirkt ähnlich wie Viagra) äußerst suspekt vor. Das Wundermittel wird seit über einem Jahr regelmäßig an Häftlinge, die seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Außenwelt oder gar zu Frauen haben, verteilt.

"Wir führen nur die Anordnungen der medizinischen Leitung aus. Warum allerdings Langzeit-Insassen Potenzpillen bekommen, dürfte nur der Chefarzt wissen", schüttelt der Stein-Angestellte den Kopf.

Bezahlt werden die bestellten "Potenzpillen" vom Steuerzahler.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Seit wann wird das Medikament Cialis an Häftlinge im Gefängnis Stein ausgegeben?

2. In welchen Anwendungsgebieten wird das Medikament Cialis 5mg laut "Packungsbeilage" angewendet?

3. In welchen Anwendungsgebieten wird das Medikament Cialis 20mg laut "Packungsbeilage" angewendet?

4. Finden sich in der offiziellen "Packungsbeilage" hinweise, dass Cialis 20mg für die Behandlung von Prostataerkrankungen angewendet wird?

5. Worauf stützt sich die Behauptung, dass Cialis 20mg für die Behandlung von Prostataerkrankungen eingesetzt werden soll?

6. Wie viel vom Medikament Cialis wurde seit dem 1.1.2013 im Gefängnis Stein bestellt? (Bitte um genaue Auflistung der Bestellungen unterteilt auf "CIALIS FTBL 5MG"  und CIALIS FTBL 20MG" und eventuell anderen Dosierungen bzw. die Menge der Bestellung)

7. Ist Ihnen bekannt, dass auch 20MG Filmtabletten bestellt wurden?

8. Können Sie ausschließen, dass ärztliches Personal an "Incentive-Veranstaltungen" (etwa Thermenaufenthalten oder Ähnliches) von Pharmakonzernen teilgenommen hat?

a. Wenn nein, an welchen Veranstaltungen wurde teilgenommen und wer hat teilgenommen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

b. Wenn ja, worauf stützt sich diese Behauptung?

c. Was werden Sie unternehmen / haben Sie unternommen um den Sachverhalt rund um den Besuch von "Incentive-Veranstaltungen" im Zusammenhang mit Medikamentenbestellung aufzuklären?

9. Wie vielen Häftlingen wurde das Medikament in der Justizanstalt Stein verabreicht?

10. Aus welchem Grund wurde das Medikament verabreicht, obwohl es ausschließlich zur Behandlung der erektilen Dysfunktion bei erwachsenen Männern zugelassen ist und eine Behandlung von Prostataerkrankungen mit etwa 20mg Tabletten nicht vorgesehen ist?

11. Wie rechtfertigen sie die hohen Mengen der Bestellung (zumindest über 730 Stück inkl. mehrere Packungen Cialis 20mg seit 2013 in der Justizanstalt Stein)?

12. Welche Untersuchungen wurden an den Häftlingen vorgenommen, bevor das Medikament verabreicht wurde?

13. Können Sie ausschließen, dass es im Gefängnis Stein aufgrund der Medikamenteneinnahme zu sexuellen Übergriffen auf Mithäftlinge gekommen ist?

14. Wie beurteilen Sie die Gefahr eines sexuellen Übergriffes durch die Einnahme von Potenzpillen durch Häftlinge?

15. Wird das Medikament Cialis auch in anderen Haftanstalten ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung der Medikamentenbestellungen "Cialis" auf einzelne Haftanstalten seit 1.1.2013)

16. Wurden andere Medikamente zur Behandlung von  zur Behandlung erektiler Dysfunktion bestellt bzw. an Häftlinge verabreicht? (Bitte um Aufschlüsselung der Medikamentenbestellungen "zur Behandlung erektiler Dysfunktion" auf einzelne Haftanstalten seit 1.1.2013)

17. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass in der Vergangenheit auch das Medikament "Viagra" für Häftlinge bestellt wurde?