1943/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Tempo 80 Testphase / 24.000 Anzeigen

Der dreimonatige Test von Tempo 80 auf der Westautobahn bei Salzburg ist mittlerweile beendet.

Medienberichten zu Folge, wurden in diesem Zeitraum rund 24.000 Anzeigen erstattet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Anzeigen nach der StVO wurden im Zeitraum der Tempo 80 Testphase erstattet? (aufgegliedert nach Tatbeständen und Höhen der Strafen)

2. Wie viele Anzeigen nach dem IG-L wurden im Zeitraum der Tempo 80 Testphase erstattet? (aufgegliedert nach Tatbeständen und Höhen der Strafen)

3. Wie viele Organstrafmandate wurden während der Tempo 80 Testphase auf diesem Streckenabschnitt auf Grund von Geschwindigkeitsübertretungen ausgestellt? (aufgegliedert nach Höhen der Organstrafmandaten)

4. In welchem Umfang wurden im Rahmen der Testphase Verkehrskontrollen bzw. Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt?

5. War der Umfang dieser Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen während der Testphase im üblichen Maß oder wurden diese Kontrollen verschärft?

6. Wenn ja, aus welchen Gründen gab es ein höheres Maß an Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen?

7. Wie hoch waren die Strafeinnahmen während der Testphase?

8. Wie hoch waren die Strafeinnahmen im Durchschnitt pro Monat vor der Testphase?