1957/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Zustand des deutschen Schienennetzes und Auswirkungen auf die ÖBB

In der Onlineausgabe der „Welt“ erschien am 3. Juli 2014 ein Artikel mit dem Titel: „Deutschland lässt sein Schienennetz verrotten“. Deutschland investiert – pro Kopf betrachtet - wenig mehr als Frankreich in die Schieneninfrastruktur und rangiert mit gravierendem Abstand hinter Italien.

Die Auswirkungen dieser Sparpolitik machen sich bemerkbar: Das Eisenbahn-Bundesamt habe – wie die „Welt“ berichtet – bereits in den Jahren 2012 und 2013 auf „schwerwiegende Verletzungen von Sicherheitsanforderungen“ hingewiesen. Es wurden seitens des genannten Amtes folglich 111 Bescheide ausgestellt, attestierte Mängel sofort zu beheben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Haben die offenkundigen Sicherheitsmängel im deutschen Schienennetz Auswirkungen auf die Sicherheit österreichischer Fahrgäste?

2. Wenn ja, wie viele österreichische Fahrgäste sind davon jährlich betroffen?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Haben die offenkundigen Sicherheitsmängel im deutschen Schienennetz Auswirkungen auf die Sicherheit von rollendem Material der ÖBB bzw. österreichischer Eisenbahnunternehmen?

5. Wenn ja, zu welchen mit Sicherheitsmängeln verbundenen Vorfällen ist es in der Vergangenheit gekommen?

6. Wenn nein, wie kann das für die Zukunft ausgeschlossen werden?

7. Welche Auswirkungen haben die geschilderten, offenkundigen Sicherheitsmängel des deutschen Schienennetzes auf die Umsetzung des TEN-T-Projekts?

8. Welche Auswirkungen haben die geschilderten, offenkundigen Sicherheitsmängel des deutschen Schienennetzes auf die Pünktlichkeit im österreichischen Schienennetz sowie auf damit in Zusammenhang stehende Ansprüche auf Entschädigungen für Passagiere?