1960/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Der "Kronen Zeitung" vom 20.06.2014 konnte entnommen werden:

„"Privatbesuch" von Premier hielt Wien in Atem
Lautstarke Parolen, wehende rote Fahnen mit Halbmond, aber auch österreichische Flaggen: Tausende Erdogan-Anhänger und seine Gegner machten Donnerstag für ihre Meinung mobil, legten halb Wien lahm. Ein Polizeiheer war beim "Privatbesuch" des Sultans im Einsatz. Es kam insgesamt zu 14 Festnahmen.
"Wir lieben Österreich, wir sind froh, hier wohnen zu dürfen" - so eine seit 30 Jahren   in Österreich lebende gebürtige Türkin zur "Krone". Wie sie fanden sich an die zehntausend türkische Fans von Erdogan am Donnerstag vor der Albert-Schultz-Halle   (fast ebenso viele waren drinnen) ein, um den für sie hoffentlich künftigen Premier-  minister zu feiern. Mit wehenden Fahnen und lautstarkem Gebrüll feuerten sie den türkischen Politiker an, nahmen ihn (obwohl sie ihn nicht zu Gesicht bekamen) mit   euphorischen Rufen in Empfang. Übertragen wurde die Wahlkampfrede (siehe auch Seiten 2/3) auf Leinwänden vor der Eishalle.
"Österreich muss aus der EU austreten - genauso wie wir mittlerweile nicht mehr dazugehören wollen", so Sulih A. (24), der seit zehn Jaren hier lebt und so bald als   möglich mit seiner in Österreich geborenen Frau Burcin wieder in die Türkei zurückkehren will. Der junge Mann weiter: "Erdogan hat es geschafft, die Türkei auf EU-Niveau zu bringen. Warum sollten wir jetzt hier bleiben? Die Chancen sind mittlerwei-le für uns gleich, egal, ob hier in Österreich oder dort."
Währenddessen kam es auf dem Protestzug der Anti- Erdogan -Fans auf dem Weg zur Kundgebung bei der Albert-Schultz-Halle zu kleineren Ausschreitungen - wie   auch das "Krone"-Reporterteam am eigenen Leib miterlebte. Im Zuge der Demo lie-ferten sich Anti- und Pro- Erdogan-Fans Schreiduelle und bewarfen sich mit Flaschen und und allem, was sie in die Finger bekamen. Es gab 14 Festnahmen auf beiden   Seiten, darunter auch fünf Fußball-Hooligans. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Exekutivbeamte waren im Zusammenhang mit dem Besuch des   türkischen Ministerpräsidenten im Einsatz, aufgegliedert auf Demonstrationsbegleitung, Personenschutz, Objektschutz, etc.?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diesen Einsatz?

3. Wurden Beamte verletzt?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Ist ihnen bekannt, dass Bürgern, die sich im Internet gegen den Besuch aussprachen, mit Mord gedroht wurde?