1965/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger und GenossInnen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2013 - Marktbeobachtung in Österreich - Situation der Preisauszeichnung in Österreich“

Mit der AB 13118/XXIV.GP vom 15.02.2013 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. z.NR a.D. Mag. Johann Maier zur Anfrage betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2011 - Marktbeobachtung in Österreich -  Situation der Preisauszeichnung in Österreich“ letztmalig beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 zu erhalten.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) aus Sicht des Ressorts bewährt?       Wenn nein, warum nicht?

Soll es eine Novelle geben?

2. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort 2013 getroffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) in Österreich sicherzustellen?

3. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2013 den Ländern durchgeführt (Aufschlüsselung der Aufträge auf Jahr und Bundesländer)?

4. Wie viele Betriebe und Branchen wurden dabei in diesem Jahr 2013 durch die Behörden kontrolliert (Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

5. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in dem Jahr 2013 durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in die Bundesländer)?

6. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund dieser Ereignisse in dem Jahr 2013 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Bundesländer)?

7. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund der Preisentwicklung und der vorliegenden Kontrollergebnisse in dem Jahr 2013 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

8. Welche Kontrollergebnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der Einhaltung der „Grundpreisauszeichnung“ vor?

Wie viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2013 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Hat sich die freiwillige Vereinbarung über bestimmte Standards für die Grundpreisauszeichnung bewährt?

10. Welche Probleme werden beim Ressort bei der Grundpreisauszeichnung aktuell gesehen?

11.  Haben sich durch den Wegfall einheitlicher Verpackungsgrößen die Probleme bei der Grundpreisauszeichnung verschärft?

12.  Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie bisher im Sinne der europaweit gültigen Bruttopreisauszeichnungspflicht von Luftverkehrsunternehmen getroffen?

Welche Kontrollergebnisse liegen aktuell vor?

13.  Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie bisher zur Preisauszeichnung bei Tankstellen getroffen?

14.  Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz waren mit Stichtag 01.01.2014 in den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung der Anzahl der Organe nach Bundesländern)?

15.  Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen (Schwerpunkte) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2014 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

16.  Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen wurden 2013 hinsichtlich einer Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) vorgenommen?

17.  Wie viele Fälle der Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) sind dem Ressort bekanntgegeben?