1986/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Förderungen durch den Europäischen Sozialfonds (ESF)

Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen Unterschiede seitens der Europäischen Union zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, um so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

„Die finanziellen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können öffentliche Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner erhalten, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind. Eine Förderung einzelner Personen kann nicht beantragt werden. Sie erfolgt in den unterschiedlichen Programmen über Projektträger und die verantwortlichen Institutionen. Die Vergabe richtet sich nach Kriterien, die im Operationellen Programm Beschäftigung sowie in den einzelnen Förderrichtlinien der Partner festgelegt sind.“ (http://www.esf.at/esf/esf/esf-in-oesterreich/)

Unter anderem ist es ein Ziel des ESF, dazu beizutragen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Begünstigtenliste (http://www.esf.at/esf/wp-content/uploads/Liste-der-ESF-Beguenstigten-2013.pdf) weist 542 Seiten lang alle diesbezüglichen ESF-Förderungen für das Jahr 2013 aus. Doch die Genehmigung mancher Förderungen scheint schwer nachvollziehbar und ebenso, warum manche Projekte mit teilweise sehr hohen Beträgen gefördert wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Nach welchen Kriterien werden Förderungen vergeben?

2. Wonach richtet sich die zu vergebende Förderhöhe?

3. Welche konkreten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als Förderwerber eine Förderung zu erhalten?

4. Wer entscheidet beim Ansuchen über eine Förderung bzw. NICHT-Förderung und über die Höhe der Förderung?

5. Müssen die geförderten Unternehmen und Organisationen einen Nachweis über die Verwendung der erhaltenen Forderungen erbringen?

6. Gibt es zu allen Ausgaben im Rahmen dieser Förderungen (umsatzsteuerlich) korrekte Belege?

7. Wenn ja, sind diese Belege einsehbar?

8. Gibt es für vom ESF-geförderte Förderwerber zusätzlich auch Förderungen aus Mitteln des österreichischen Budgets?

9. Wenn ja, welche Unternehmen/Organisationen erhielten wofür im Jahr 2013 mehrfach Förderungen und in welcher Höhe waren die Förderungen aus Mitteln des österreichischen Budgets?

10. Gibt es Evaluierungen, ob und in welcher Weise die Förderungen ihren Zweck erfüllt haben?

11. Ihr Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ließ sich im Jahre 2013 für Öffentlichkeitsarbeit mit mehr als € 170.000,- aus dem Europäischen Sozialfonds fördern. Wofür wurde dass Geld verwendet?

12. Die „anderskompetent GmbH“ erhielt für das Jahr 2013 für das Vorhaben/Projekt „frauenanderskompetent“ dreimalige Förderungen in Höhe von 293.567,44 Euro, 278.728,56 Euro sowie 128.751,62 Euro. Warum bekam dieser Werber für ein Projekt dreimalige Förderungen ausbezahlt und wofür wurden diese Förderungen verwendet?

13. Das Ausbildungszentrum Vorarlberg erhielt für das Projekt Ausbildungszentrum Unterland für das Jahr 2013 Euro 310.679,65. Wofür wurde das Geld genau verwendet?

14. Für das Projekt BMNQ gab es für verschiedene Förderwerber Förderungen: für das „BEST Institut für berufsbezogene Weiterbildung und Personaltraining GmbH“ 471.003,18 Euro, für das „BFI – Bietergemeinschaft Deutsch und mehr Sprachinstitut KG“ 382.873,53 und für „BFI/WIFI Bietergemeinschaft“ den hohen Betrag von 3.203.110,29 Euro ebenfalls für das Projekt BMNQ! Wofür steht BMNQ?

15. Womit ist gerechtfertigt, dass dieses Projekt mit so hohen Förderbeträgen in vielfacher Ausführung gefördert wird?

16. „Biber – Bildungsberatung für Erwachsene“ erhielt für das Projekt Bildungsberatung Innovation 492.336,76 Euro. Was genau – und wer genau wird mit diesem Projekt gefördert?

17. Die „Caritas Diözese Feldkirch“ erhielt für das Jahr 2013 für das Projekt GBP 885.713,55 Euro Förderung. Wofür verwendete die Caritas Feldkirch diese hohe Fördersumme?

18. Es gab für verschiedene Förderwerber zahlreiche sehr hohe Fördersummen (nur knapp unter einer Million Euro) für das Projekt „SÖB“. Wofür steht „SÖB“ und was beinhaltet das Projekt? Weshalb gibt es dafür so hohe Fördersummen?

19. Für die Initiative 50 gibt es für das Projekt „SÖBÜ“ 2.286.479,45 Euro Förderung. Was genau wurde damit gefördert? Wie hat die Initiative 50 die Fördergelder verwendet, liegen Ihnen hierzu Aufzeichnungen vor?

20. Für die Kärntner Volkshochschulen gibt es für das Projekt „360 Grad Kärnten für EinsteigerInnen“ 241.616,95 Förderung. Was bzw. wer wird damit gefördert?

21. Das Migrare-Zentrum für MigrantInnen OÖ wurde für das Projekt „Triangulum“ mit 120.842,28 Euro gefördert. Wofür wurde die Förderung genau verwendet?

22. Die ISOP GmbH erhielt für das Projekt „Gesamtprojektleitung Lernen als antidiskriminatorische Praxis“ eine Förderung in Höhe von 293.392,27 Euro. Wofür wurde das Geld verwendet und was beinhaltet das Projekt?

23. Wofür genau verwendete die Firma Weidinger & Partner Wirtschaftstrainings- und OrganisationsentwicklungsgmbH die für ihr Projekt BMNQ erhaltene Förderung in Höhe von 1.143.536,96?