1990/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend besorgniserregender Arbeitslosenzahlen

Die Presse 01.07.2014: „Es ist erst wenige Tage her, dass die großen heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen wieder einmal nach unten korrigierten: Weder heuer noch nächstes Jahr wird die Volkswirtschaft große Sprünge machen. Das lässt sich auch am Arbeitsmarkt ablesen. Im Juni ist die Arbeitslosigkeit erneut um 12,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen. Damit waren Ende Juni 354.639 Menschen (inklusive 73.000 Schulungsteilnehmer) arbeitslos gemeldet.

Der Anstieg wird auch noch eine Zeit lang weitergehen. Heuer wird die Arbeitslosigkeit auf jeden Fall höher sein als im Vorjahr, nächstes Jahr wird es laut Beate Sprenger, Sprecherin des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), „einzelne Monate geben, in denen die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Aber im Jahresdurchschnitt wird sie immer noch höher sein als heuer“, sagt Sprenger.

Das AMS hat seine Prognose bereits an die schlechteren Aussichten angepasst. Heuer dürfte die Arbeitslosenquote auf 8,4 Prozent steigen, nächstes Jahr auf 8,8 Prozent. Und auch diese Voraussage gilt freilich nur, wenn sich die Konjunktur nicht weiter verschlechtert. Dass dies nicht geschieht, ist alles andere als sicher. Im Juni lag die Arbeitslosenquote bei 7,4 Prozent, im Vorjahresdurchschnitt ebenso.

Besonders stark war die Zunahme der Arbeitslosen im Juni bei Ausländern (plus 29 Prozent), Älteren (plus 23,4 Prozent) und Behinderten (plus 26,3 Prozent). Das liegt auch daran, dass Randgruppen in konjunkturell schlechteren Zeiten immer stärker betroffen sind als der Durchschnitt. Der Anstieg bei den Älteren liegt mitunter daran, dass der Zugang zur Frühpension erschwert wurde: Das Antrittsalter bei der Hacklerregelung, die eine abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren erlaubt, wurde auf 62 Jahre angehoben, der Zugang zur Invaliditätspension verschärft. Daher gelten nun mehr Menschen als arbeitssuchend.

Gleichzeitig erhöhte sich auch die Beschäftigung der über 50-Jährigen um vier Prozent. Die allgemeine Beschäftigung stieg im Juni um 0,5 Prozent, das heißt, es gab mit 3,54 Millionen um 19.000 Stellen mehr als im Juni des Vorjahres. Ein großer Teil des Jobzuwachses entfällt jedoch schon seit geraumer Zeit auf Teilzeitjobs.

Besonders drastisch nahm auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu (länger als zwölf Monate ohne Job): Um 78,7 Prozent auf 11.605. Auch dafür ist die Verschärfung der Invaliditätspension mitverantwortlich. Viele, die früher wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Frühpension gingen, müssen jetzt an Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen und stehen dem Arbeitsmarkt zumindest theoretisch zur Verfügung.

„Aber der Hauptgrund für die starke Zunahme ist natürlich die schlechte Konjunktur“, sagt AMS-Sprecherin Sprenger. Menschen, die schon länger arbeitslos sind, finden in schlechteren Zeiten noch schwerer einen neuen Job.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

Anfrage

1. Was sind Ihrer Ansicht nach die Faktoren für die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen im Juni?

2. Was werden Sie gegen diesen Trend unternehmen?

3. Wie werden Sie sich als Minister explizit einsetzen um weiter steigende Arbeitslosenzahlen durch eine fehlende Konjunktur im Jahr 2015 zu unterbinden?

4. Wie stehen Sie als Sozialminister zum erschwerten Zugang zur Invaliditäts- und Hacklerpension?

5. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums ergriffen werden, um die Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zur immer populäreren Teilzeitbeschäftigung zu forcieren?

6. Liegen Ihrem Ministerium Daten über die derzeitigen monatlichen Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen für jene Leute vor, die bis vor kurzem noch einen Zugang zur Invaliditätspension hatten?

7. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sehen diese aus?