Eingelangt am 09.07.2014
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Carmen Gartelgruber
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Vorher-/Nachheruntersuchung zu den Auswirkungen der Einführung der
Vignettenkontrollen auf dem Autobahnabschnitt der A12 zwischen
„Staatsgrenze bei Kufstein“ und „Ausfahrt Kufstein
Süd“
In Ihrer Anfragebeantwortung vom 23. Mai 2014 zur Anfrage
über die Auswirkungen der Vignettenkontrollen auf dem
Autobahnabschnitt der A12 zwischen "Staatsgrenze bei Kufstein" und
"Ausfahrt Kufstein Süd" (1147/J) verweisen Sie auf eine
gemeinsam vom Land Tirol, dem Bayerische Staatsministerium des Inneren und der ASFINAG
beauftragten Vorher-/Nachheruntersuchung, deren Zahlen Ende Mai/Anfang Juni
vorliegen sollten.
Nachdem diese
Zahlen bisher nicht kommuniziert wurden, stellen die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende
ANFRAGE
1.
Warum wurden die Zahlen aus der gemeinsam beauftragten
Vorher-/Nachher-untersuchung zu den Auswirkungen auf die Verkehrssituation in
Kufstein bisher nicht kommuniziert?
2.
Zu welchem Ergebnis kommt die Vorher-/Nachheruntersuchung?
3.
Wie genau sehen die darin enthaltenen Zahlen zur
verkehrlichen Entwicklung der Situation im Winter 2013/2014 aus?
4.
Wie sieht das weitere Vorgehen in Bezug auf die Entwicklung
von Lösungen für die verkehrliche Situation aus?
5.
Inwiefern werden hier auch die Gemeinde Kufstein, das Land
Tirol bzw. der Freistaat Bayern eingebunden?
6.
Bis wann wird mit einer Präsentation eines
Maßnahmenkatalogs zur Lösung der Situation?
7.
Ergibt sich für Sie aus dem vorliegenden Datenmaterial
die Notwendigkeit eine eigene Ausnahmeregelung im
Bundesstraßenmautgesetzt zur Entschärfung der Situation zu
installieren?