2043/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Überprüfungen und Kontrollen durch staatliche Einrichtungen“

In Österreich werden beispielsweise Landwirte, KMUs sowie Privathaushalte auf Grund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen regelmäßig durch Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. durch per Bundesgesetz eingerichtete Gesellschaften kontrolliert und überprüft.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Welche Überprüfungen bzw. Kontrollen werden von Seiten Ihres Ressorts im unmittelbaren Wirkungsbereich (insbesondere aufgegliedert nach Unternehmen und privaten Haushalten) vorgenommen?

a. Welcher Art sind diese Überprüfungen bzw. Kontrollen?

b. Wie oft werden diese pro Jahr vorgenommen?

c. Wieviel Personal wird pro Überprüfung durchschnittlich eingesetzt?

2. Welche Überprüfungen bzw. Kontrollen werden von Seiten Ihres Ressorts im mittelbaren Wirkungsbereich (insbesondere aufgegliedert nach Unternehmen und privaten Haushalten) vorgenommen?

a. Welcher Art sind diese Überprüfungen bzw. Kontrollen?

b. Wie oft werden diese pro Jahr vorgenommen?

c. Wieviel Personal wird pro Überprüfung durchschnittlich eingesetzt?