2045/J XXV. GP
Eingelangt am 09.07.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Schenk
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Überprüfungen und Kontrollen durch staatliche Einrichtungen“
In Österreich werden beispielsweise Landwirte, KMUs sowie Privathaushalte auf Grund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen regelmäßig durch Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. durch per Bundesgesetz eingerichtete Gesellschaften kontrolliert und überprüft.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche Überprüfungen bzw. Kontrollen werden von Seiten Ihres Ressorts im unmittelbaren Wirkungsbereich (insbesondere aufgegliedert nach Unternehmen und privaten Haushalten) vorgenommen?
a. Welcher Art sind diese Überprüfungen bzw. Kontrollen?
b. Wie oft werden diese pro Jahr vorgenommen?
c. Wieviel Personal wird pro Überprüfung durchschnittlich eingesetzt?
2. Welche Überprüfungen bzw. Kontrollen werden von Seiten Ihres Ressorts im mittelbaren Wirkungsbereich (insbesondere aufgegliedert nach Unternehmen und privaten Haushalten) vorgenommen?
a. Welcher Art sind diese Überprüfungen bzw. Kontrollen?
b. Wie oft werden diese pro Jahr vorgenommen?
c. Wieviel Personal wird pro Überprüfung durchschnittlich eingesetzt?