2073/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Wimmer

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unverhältnismäßigkeit bei der Einhebung von lohnabhängigen und gewinnabhängigen Steuern

Die derzeitige Entwicklung der hohen Steuern auf Löhne und Gehälter steht im Kontrast zu den relativ gleichbleibenden niedrigen Einnahmen des Staates aus Körperschaft-, Kapitalertrag-, Kapitalverkehr- sowie Einkommensteuer.

Auch die OECD verdeutlicht in ihrer jüngsten Studie von 2014, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich eine sehr hohe Steuerlast tragen. Die Abgabenbelastung für eine alleinstehende lohnsteuerpflichtige Person beträgt 49,1 %. Damit liegt Österreich an dritter Stelle von 34 untersuchten Ländern hinter Belgien und Deutschland. Bei Lohnsteuerpflichtigen mit Kindern liegt die Abgabenbelastung aufgrund höherer Sozialtransfers zwar deutlich unter der Belastung der Alleinstehenden, im internationalen Vergleich aber dennoch im Spitzenfeld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Der Rat der Europäischen Union hat zuletzt eine Empfehlung an Österreich ausgesprochen, die Steuerlast zu mindern: "Die Steuerbelastung von Arbeit war im Jahr 2012 mit 24,7 Prozent des BIP eine der höchsten in der EU. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern machen beinahe 50 Prozent der Bruttogehälter aus." Der Rat sieht es daher als notwendig an, dass die Steuerlast für Gering- und Niedrigverdiener noch 2014 bis 2015 gesenkt werden muss, um auch generell eine Absenkung der Steuerlast für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen.

Auch die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich trotz Gehaltszuwächsen seit Jahren keinen realen Lohnzuwachs hatten. Zudem hat Österreich mit 36,5 % den zweithöchsten Eingangssteuersatz in der OECD.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den lohnabhängigen Steuern

- Lohnsteuer

- Kommunalabgabe

- Wohnbauförderungsbeitrag

- Dienstgeberbeitrag zum FLAF

- Dienstgeberzuschlag
seit 2004 entwickelt?

2.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern

-  veranlagte Einkommensteuer

- Körperschaftsteuer

- KESt auf Dividenden
seit 2004 entwickelt?

3.) Wie sind seit 2004 die jährlichen Einnahmen der

- Kapitalverkehrsteuer

- Verkehrsteuer

- Grunderwerbsteuer

- Mineralölsteuer

- Konsum- und Verbrauchsteuer?

4.) Wie haben sich die jährlichen Einnahmen der Mehrwertsteuer seit 2004 entwickelt?

5.) Wie hoch ist bzw. war der Anteil an Konsum- und Verbrauchsteuern am Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer?

6.) Wie haben sich die Bemessungsgrundlagen (Lohnsumme und Gewinne aus der VGR) seit 2004 entwickelt?

7.) Wie hat sich die Anzahl der Lohnsteuerpflichtigen seit dem Jahr 2004 bis heute entwickelt?

8.) Wie viele Lohnsteuerpflichtige sind aktuell in welcher Lohnsteuerstufe?