2076/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hammer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Entwicklung des Pensionsantrittsalters im 1. Halbjahr 2014

Medienberichten zufolge ist das Pensionsantrittsalter im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres angestiegen. Offenkundig ist in den kolportierten Zahlen aber das neue Rehabilitationsgeld, das von der Pensionsversicherung finanziell zu tragen ist, nicht enthalten, während im Vorjahr
die befristeten I-Pensionen enthalten waren.

Die Zahlen sind also nicht vergleichbar. Valide Zahlen wird es erst geben, wenn das im Regierungsprogramm vorgesehene Pensionsantrittsmonitoring ohne statistische Verzerrungseffekte transparente und nachvollziehbare Zahlen liefert.

Die Entwicklung des Pensionsantrittsalters ist auch deshalb so wichtig, weil die Entwicklung der budgetierten Ausgaben im Pensionsbereich (siehe etwa Strategiebericht der Bundesregierung) zu den Bereichen gehören, die die Stabilität
des Staatshaushaltes in besonderer Weise gefährden können. Eine effektive
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist die Voraussetzung dafür, dass die Pensionen auch für die heute jungen Leute noch sicher und finanzierbar bleiben.

Ohne echte und nachweisbare Fortschritte beim Pensionsantrittsalter werden auch die Gestaltungsmöglichkeiten für eine mögliche Steuerreform empfindlich reduziert.

Es liegt daher in hohem Maße am Sozialminister, dafür zu sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen im Pensionsbereich auch wirksam werden, und damit die Voraussetzungen für andere wichtige Maßnahmen der Bundesregierung zu schaffen.

Es ist daher äußerst wichtig, einen ersten Überblick über die Wirksamkeit der seit 1. Jänner 2014 geltenden Regelungen im Zusammenhang mit der I-Pension zu
bekommen. Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen dazu folgende

Anfrage:

1. Wie viele Versicherte haben im ersten Halbjahr 2014 österreichweit einen I- Pensionsantrag gestellt (inkl. Weitergewährungsanträge bisher befristeter I- Pensionen)?

a) Unter 50-Jährige ?

b) Insgesamt?

2. Wie haben sich die Anträge auf I-Pension im Vergleich zu den letzten Jahren österreichweit entwickelt?

a) Unter 50-Jährige

b) Insgesamt

3. Wie viele I-Pensionsanträge wurden österreichweit ablehnt bzw. (dauernd) zuerkannt? Wie fallen österreichweite Vergleiche zu den Vorjahren aus?

a) Unter 50-Jährige

b) Insgesamt

4. Wie teilen sich österreichweit die dauernden I-Pensionszuerkennungen bzw. die Ablehnungen wegen Rehabilitationsfähigkeit nach Diagnosen auf und wie hoch ist jeweils die Anzahl?

a) Psychiatrische Diagnosen

b) Herz-Kreislauf

c) Orthopädie

d) Neurologie

e) Pulmologie

f) andere interne Diagnosen

g) andere

5. Wie haben sich österreichweit die Anträge bzw die Zuerkennungen anderer Frühpensionsformen seit Ausschluss der befristeten I-Pensionsanträge gegenüber den Vorjahren entwickelt?

6. Wie viele Maßnahmen der medizinischen bzw. beruflichen Rehabilitation wurden österreichweit im ersten Halbjahr 2014 bewilligt?

7. Wie hoch sind österreichweit die im ersten Halbjahr angefallenen Aufwendungen für

a) Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen

b) Berufliche Rehabilitationsmaßnahmen

c) Rehabilitationsgeld

d) Umschulungsgeld

e) Gesamtkosten

8. Wie viele Prognose- und Berufsfindungsverfahren wurden österreichweit im ersten Halbjahr 2014 durchgeführt?

a) Durch welche Anbieter?

b) Durchschnittliche Dauer dieser Verfahren?

c) Durchschnittliche Kosten dieser Verfahren?

d) Verhältnis durchgeführter Verfahren und Empfehlungen für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen?

e) Was sind die wichtigsten Begründungen, die bei einer als wenig

aussichtsreich prognostizierten beruflichen Rehabilitation gegeben wurden, wie oft wurden diese Begründungen abgegeben und wie lange dauerte es jeweils bis zu dieser Prognose?

9. Wie viele Versicherte konnten aufgrund von Rehabilitationsmaßnahmen im ersten Halbjahr 2014 österreichweit wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden?

10. Gibt es eine Erfassung des Integrationserfolges für die einzelnen Rehabilitationseinrichtungen bzw. -träger?

11. Wenn die Reintegration ins Erwerbsleben nicht gelungen ist: Was sind jeweils die (häufigsten) Gründe?

12. Wie hoch ist das faktische Pensionsantrittsalter zum Stichtag 30.6.2014 bei Einberechnung aller Rehabilitations- und Umschulungsgeldbezieher (sämtlicher ehemaliger befristeter I-Pensionisten)?

13. In wie vielen Fällen wurde eine Geldleistung (Rehabilitations- oder Umschulungsgeld) mangels Mitwirkung eines Versicherten im Rahmen von Rehabilitationsleistungen entzogen?

14. Wie ist der Feststellungs- und der Behandlungsprozess medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen im Falle von psychiatrischen Diagnosen gestaltet?

a) Welche psychiatrischen Diagnosen führen zu Rehabilitationsgeld und welche nicht?

b) Wie hoch ist die Zahl derartiger psychiatrischer Diagnosen, die zu Rehabilitationsgeld führen und wie hoch ist der Anteil der häufigsten Diagnosen?

c) Aufgrund welcher Diagnosen und welcher Kriterien werden welche Rehabilitationsmaßnahmen eingeleitet?

d) Wieviele Rehab-Geldbezieher/innen mit welchen Diagnosen konnten bisher wieder in den Erwerbsprozess integriert werden?