2089/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ehrung eines inhaftierten linksextremen Demonstrationsteilnehmers

Die Gegendemonstrationen rund um den Akademikerball im Jänner 2014 waren von einer bis dahin in Österreich unbekannten Gewalt und Aggression begleitet. Sachschäden in unvorstellbarem Ausmaß, verletzte Exekutivbeamte, dutzende Anzeigen und ein bis heute in Untersuchungshaft befindlicher Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sind die traurige Realität dieser Radaunacht!

Der seit diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindliche Josef S. versucht sich als  unschuldiges Opfer der Polizei darzustellen und versucht die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass an ihm ein Exempel statuiert werden solle und er völlig unschuldig zum Handkuss käme.

Die Anklage indes lautet auf Landfriedensbruch, Körperverletzung von Polizisten und Sachbeschädigung. Es gibt sowohl mehrere Videoaufnahmen als auch Zeugenberichte von Zivilpolizisten, die den mutmaßlichen Täter am Tatabend unauffällig begleitet haben.

In seiner sozialistisch dominierten Heimatstadt Jena allerdings ist man von Josefs Verhalten offensichtlich schwer angetan. Seine Schwester Irma klagt darüber, dass die österreichische Staatsanwaltschaft schuld daran sei, dass ihr 23-jähriger Bruder seiner Freiheit beraubt wurde. Doch nicht nur sie ist überzeugt von Josefs Taten, auch der rote Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat Gefallen an dem linksextremen Randalierer gefunden. Bei einer feierlichen Veranstaltung verlieh er dem abwesenden mutmaßlichen Radaumacher den Jenaer Preis für Zivilcourage. Die Auszeichnung ist dotiert mit einer Summe von 1.000 Euro. Zu diesem Anlass sandte Schröter gar “brüderliche Kampfesgrüße“ an Josef S. nach Wien.

Der Jenaer Oberbürgermeister zeigte sich aber schon bei seiner Ansprache äußerst gelassen und bekundete: „Von Diskussionen lassen wir uns gar nicht beeindrucken“

(http://www.livingscoop.com/watch.php?v=MzQ3Nw== ).

Diese Auszeichnung durch den Jenaer Oberbürgermeister Schröter ist eine völlig inakzeptable Verhöhnung des österreichischen Rechtsstaates und unseres Sicherheitssystems. Gewalt gegen die österreichische Polizei als Zivilcourage zu bezeichnen, ist ein inakzeptabler Fehler und darf von den Repräsentanten der Republik nicht einfach hingenommen werden!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, dass der in Österreich inhaftierte Josef S. vom Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Jena, Albrecht Schröter, den "Preis für Zivilcourage" bekommen hat?

2. Haben Sie bereits Kontakt zum Botschafter der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen?

3. Wenn nein, werden Sie ihn in dieser Angelegenheit noch treffen?

4. Haben Sie bereits Kontakt zu Ihrem deutschen Amtskollegen aufgenommen und über die Gründe der Verhaftung des Josef S. gesprochen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird damit nicht das rechtsstaatliche Prinzip der Polizeibehörden in Frage gestellt?