2100/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Strafen fürs Schulschwänzen

Ab 1. September 2013 wurden Maßnahmen zur Erfüllung der Schulpflicht eingeführt, um Schulpflichtverletzungen schon im Vorfeld zu verhindern, damit Schülern nicht die Zukunft geraubt wird, indem Eltern ihre Kinder am Schulbesuch hindern oder diesen nicht aktiv unterstützen. Wenn gelindere Maßnahmen beim Stufenplan zur Einbindung von Lehrern, Beratern, Schulaufsicht und Jugendhilfe nichts nützen und der Unterricht weiterhin geschwänzt wird, hat der Schulleiter eine Strafanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, die eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu verhängen hat. Sie ist vom Erziehungsberechtigten schulpflichtiger Kinder für unentschuldigtes Fehlen vom Unterricht zu bezahlen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

Anfrage:

1. Was unternehmen Sie, um die Schulpflicht zu gewährleisten?

2. Was unternehmen Sie, um das Schulschwänzen einzudämmen?

3. Welche Sanktionen sind für Eltern für das (mehrmalige) Schulschwänzen ihrer Kinder Ihrer Meinung nach angebracht und sind die derzeit gültigen Sanktionen ausreichend?

4. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr im Burgenland?

5. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Kärnten?

6. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Niederösterreich?

7. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Oberösterreich?

8. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Salzburg?

9. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in der Steiermark?

10. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Tirol?

11. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Vorarlberg?

12. Wie viele Abmahnungen wegen Schulschwänzens gab es heuer und im Vorjahr in Wien?

13. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr im Burgenland ausgestellt?

14. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Kärnten ausgestellt?

15. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Niederösterreich ausgestellt?

16. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Oberösterreich ausgestellt?

17. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Salzburg ausgestellt?

18. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Steiermark ausgestellt?

19. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Tirol ausgestellt?

20. Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Vorarlberg ausgestellt?

21.  Wie viele Strafbescheide wegen Schulschwänzens wurden heuer und im Vorjahr in Wien ausgestellt?

22. Wie hoch war das niedrigste Bußgeld, wie groß die ausgesprochene Höchststrafe in den jeweiligen Bundesländern?

23. Kam es zu Ersatzfreiheitsstrafen?

24. Wenn ja, zu wie vielen und mit welchen Längen (mit der Bitte um Auflistung nach den Bundesländern)?

25. Sind Bußgelder fürs Schulschwänzen auch eine Maßnahme zur Förderung der Integration?