2119/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Katastrophenschutzpläne der Länder

Hochwasserkatastrophen und andere Umweltkatastrophen, sowie technische Unfälle belegen in zunehmender Regelmäßigkeit das Erfordernis eines funktionierenden gesamtstaatlichen Katastrophenmanagements. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, ob die Katastrophenschutzpläne in den einzelnen Bundesländern überprüft wurden?

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese Überprüfungen jeweils?

3. Sind den jeweiligen Bundesländern die seitens des Bundesministeriums erfassten Schutzobjekte, die zur kritischen Infrastruktur zählen, bekannt?

4. Sind die jeweiligen Katastrophenschutzpläne der Länder bereits digital erfasst?

5. Sind in Erstellung bzw. Digitalisierung der jeweiligen Katastrophenschutzpläne der Länder auch private Unternehmen eingebunden?

6. Wenn ja, welche und welche Aufgaben erfüllen diese?

7. Wie aktuell sind die jeweiligen Katastrophenschutzpläne der Länder?

8. Ist Ihnen bekannt, ob  die jeweiligen Landeskatastrophenschutzpläne gemeinsam mit jenen der Bezirke auch beübt werden?

9. Wenn ja, mit welchem Ergebnis jeweils?

10. Wenn ja, wurden im Rahmen der Übung Doppelgleisigkeiten und Informationsdefizite konstatiert?

11. Wenn ja, waren sämtliche Einsatzleiter in die Übung involviert?

12. Wenn ja, wurden die Sonderkatastrophenschutzpläne für Krankenhäuser, Pflegeheime und Schulen beübt?

13. Wenn nein, weshalb nicht?