2126/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend mangelhafte Rotation im Auswärtigen Dienst

In seinem jüngsten Bericht (2014/8) hielt der RH kritisch fest, dass das BMEIA das vorgesehene Rotationsprinzip insbesondere bei Bediensteten der Verwendungsgruppe A3 (Fachdienst) -  gemessen an den eigenen Zielsetzungen  - unzureichend umgesetzt hatte.

Der RH erhob, dass im Juni 2012 von den insgesamt 247 entsandten Bediensteten des BMEIA an Vertretungen innerhalb der EU 13 % (31 Entsandte) länger als zwölf Jahre durchgängig im Ausland waren, davon ein A1–Bediensteter, fünf A2–Bedienstete und 25 A3–Bedienstete. Laut BMEIA stand in sieben Fällen dieser 31 Entsandten eine Einberufung in die Zentralstelle, Pensionierung oder Beendigung des Dienstverhältnisses unmittelbar bevor.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie viele entsandte A1-Bedienstete waren im Jahr 2012 länger als fünf Jahre durchgängig im außereuropäischen Ausland tätig?

2. Wie viele entsandte A2-Bedienstete waren im Jahr 2012 länger als fünf Jahre durchgängig im außereuropäischen Ausland tätig?

3. Wie viele entsandte A3-Bedienstete waren im Jahr 2012 länger als fünf Jahre durchgängig im außereuropäischen Ausland tätig?

4. Wie viele dieser Bediensteten waren mit Visaangelegenheiten befasst?

5. Wie viele mit Visaangelegenheiten befasste Bedienstete innerhalb der EU waren länger als fünf Jahre durchgehend entsandt?

6. Wie und wann werden Sie - gemäß dem Statut nach § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des Auswärtigen Dienstes - eine ausgewogene Rotation der entsandten Bediensteten im Verhältnis drei Fünftel der Dienstzeit im Ausland zu zwei Fünftel im Inland bei sämtlichen Verwendungsgruppen sicherstellen?