2130/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend  Rückkehr österreichischer Kämpfer aus Syrien oder dem Irak

Im der Wiener Zeitung vom 02.06.2014 erschien folgender Artikel:

Angst vor Heimkehrern wächst

Nach Attentat von Brüssel wird Gefahr deutlich, die von islamistischen Syrien-Kämpfern aus Europa ausgeht.

Paris. Nach dem blutigen Attentat eines ehemaligen französischen Syrienkämpfers auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten steigt in Europa die Angst vor Terroranschlägen durch "Heimkehrer". Bereits mehr als 2000 radikale Islamisten haben laut EU-Angaben Europa verlassen, um im syrischen Bürgerkrieg zu kämpfen. Alleine aus Frankreich sollen 780 Personen in den Jihad gezogen sein. In Österreich geht man gegenwärtig von gut 100 Kämpfern in Syrien aus, mindestens 20 sollen wieder zurückgekehrt sein, ebenso viele den Bürgerkrieg nicht überlebt haben.

Die Gefahr von Heimkehrern ist einerseits, dass sie eine "logistische und kommunikative Brückenfunktion (. . .) für die Entsendung neu angeworbener Personen" einnehmen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Vor allem aber fürchten die Behörden eine "direkte Bedrohung für die innere Sicherheit", sollten sie "ihr Wissen und ihre Erfahrung für die Vorbereitung und Durchführung eines terroristischen Anschlages im Heimatland nutzen". Die EU-Innenminister wollen das Thema am Donnerstag besprechen.

Der Franzose, der für das Attentat in Brüssel verantwortlich sein soll, verbrachte ab Ende 2012/Anfang 2013 mindestens ein Jahr im syrischen Bürgerkrieg. Laut französischer Staatsanwaltschaft soll der Jihadist bei der Rückkehr nach Europa mit einem Reiseweg über Malaysia, Singapur und Bangkok versucht haben, seine Spur zu verwischen.

Der 29 Jahre alte Mehdi N. ist am Freitag in einem aus Brüssel kommenden Bus in Marseille verhaftet worden. Er hatte eine Pistole und eine Maschinenpistole des Typs Kalaschnikow im Gepäck, außerdem führte er eine "beeindruckende Menge Munition" mit, wie der belgische Generalstaatsanwalt Frederic Van Leeuw mitteilte. Der Verdächtige war in Frankreich mehrmals im Gefängnis und soll dort zum Islamisten radikalisiert worden sein.

Zuletzt hat die französische Polizei bei Razzien gegen Jihadisten-Netzwerke vier Verdächtige festgenommen. Eine Verbindung zu den Anschlägen auf das Jüdische Museum in Brüssel gibt es laut Innenminister Bernard Cazeneuve nicht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres

Anfrage

1. Wie viele Personen mit Österreichbezug beteiligen sich vermutlich an den Kämpfen in Syrien oder dem Irak?

2. Von wie vielen Personen mit Österreichbezug wissen sie definitiv, dass sie sich an den Kämpfen in Syrien oder dem Irak beteiligen?

3. Wie viele dieser Personen genießen in Österreich den Status des Asylanten?

4. Wie viele halten sich in Österreich als Flüchtlinge auf?

5. Wie viele sind österreichische Staatsbürger?

6. Wie viele dieser Personen kämpfen in Syrien oder dem Irak auf Seiten der radikalen Islamisten?

7. Wie viele dieser Personen sind ihres Wissens nach aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrt?

8. Wie viele sind vermutlich aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrt?

9. Was passiert mit diesen Personen?

10. Wie sieht hier eine Beobachtung aus?

11. Welche Konsequenzen haben Asylanten zu erwarten, die in Syrien oder dem Irak auf Seiten der radikalen Islamisten kämpfen?

12. Welche Konsequenzen haben Flüchtlinge zu erwarten, die in Syrien oder dem Irak auf Seiten der radikalen Islamisten kämpfen?

13. Welche Konsequenzen haben österreichische Staatsbürger zu erwarten, die in Syrien oder dem Irak auf Seiten der radikalen Islamisten kämpfen?

14. Gelten die radikalen Islamisten in Syrien oder dem Irak als fremde Armee?

15. Wenn nein welchen Status haben sie für Österreich?

16. Könnten noch weitere Maßnahmen gesetzt werden, um Bürger vor dieser „potentiellen Gefahr“ zu schützen?

17. Wenn ja, welche?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Welche Kosten könnten der Republik Österreich durch diese Maßnahmen entstehen?

20. Würden Asylanten aus Österreich im Falle einer Verwundung oder Verstümmelung auch in Österreich behandelt, bzw. rehabilitiert werden?

21. Wer würde die Kosten übernehmen?

22. Würden Flüchtlinge aus Österreich im Falle einer Verwundung oder Verstümmelung auch in Österreich behandelt, bzw. rehabilitiert werden?

23. Wer würde die Kosten übernehmen?

24. Würden österreichische Staatsbürger im Falle einer Verwundung oder Verstümmelung auch in Österreich behandelt, bzw. rehabilitiert werden?

25. Wer würde die Kosten übernehmen?

26. Wer würde in diesen Fällen die Transportkosten aus Syrien oder dem Irak übernehmen?