Parlamentarische Materialien

2134/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Datenschutz, Volksregisterzählungen und EUSTAT

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 betreffend Volks- und Wohnungszählungen sind beginnend mit dem Kalenderjahr 2011 alle zehn Jahre in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinreichend zuverlässige, ausführliche und vergleichbare Daten über die Bevölkerung und die Wohnungssituation zu erheben. Die Firma Imposult entwickelte ein Instrument, mit dem unzählige Register abgefragt werden können. Dazu gehören das Gebäuderegister, das Wohnungsregister, das Unternehmensregister, das Bildungsregister, die Schulstatistik, die Hochschulstatistik, das Zentrale Melderegister, die Datensätze des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, die Datensätze des Arbeitsmarktservice Österreich, das Steuerregister des Bundesministeriums für Finanzen, die Zentrale Zulassungsevidenz für Kraftfahrzeuge, das Führerscheinregister, das Familienbeihilfenregister, das Zentrale Fremdenregister, das Niederlassungsregister, die Datensätze der Dienstbehörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer und die Datensätze der Sozialhilfeträger der Länder. Derzeit ist unklar, ob externe Firmen Zugriff auf erhobene Datensätze haben und welche Daten etwa an EUSTAT übermittelt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wer führt die Sicherheits-Audits im BRZ zur ISO-Zertifizierung durch?

2. Wer sind die berechtigten Empfängerkreise der verschiedenen im BRZ gespeicherten Daten?

3. Welche nationalen, europäischen und internationalen Behörden sind berechtigt, auf die im BRZ erfassten Daten zuzugreifen und wie sind entsprechende Klassifizierungen der Zugriffsberechtigung auf Datensätze gestaltet?

4. Nach welchen Parametern richtet sich die Einstufung in Klassifizierungs-Kategorien?

5. Mit welcher Software erfolgt der Zugriff auf im BRZ gespeicherte Daten?

6. Über welche Software greifen Schnittstellenpartner auf im BRZ gespeicherte Daten zu?

7. Welche Datensätze werden den jeweiligen Schnittstellenpartnern zur Verfügung gestellt?

8. In welcher Datensatzform werden Schnittstellenpartnern im BRZ gespeicherte Daten zur Verfügung gestellt und für welche Zwecke werden die zur Verfügung gestellten Datensätze von den jeweiligen Schnittstellenpartnern verwendet?

9. Welche Rolle spielte die Firma Imposult im Rahmen der digitalen Volksregisterzählungen der Jahre 2006 und 2011?

10. Welche Software wurde seitens der Firma Imposult für die Volksregisterzählung entwickelt und wie ist diese Software beschaffen?

11. Auf welche zu beschreibende Weise erfolgt die Dateneinholung aus den zusammengeführten Volksregisterdaten mit der der Firma Imposult?

12. Wie werden die Daten verknüpft, ausgewertet und analysiert und welche Personen haben innerhalb der Firma Imposult Zugriff auf diese Daten?

13. Wann wurde durch die Firma Imposult das aktuelle Datawarehouse eingeführt und wer hat innerhalb des BRZ Zugriff auf diese zusätzliche Datenquelle?

14. Auf welche der zusammengeführten Daten kann mittels Datawarehouse zugegriffen werden?

15. Im Datawarehouse der Firma Imposult können die zusammengeführten Register analysiert und Statistiken erstellt werden; wer hat Zugriff auf diese Rohdaten, welche Daten werden analysiert und wem werden diese Datensätze jeweils zur Verfügung gestellt?

16. Welche dieser Daten werden an die Statistik Austria übermittelt und in welcher Form jeweils?

17. Welche sonstigen Empfänger erhalten diese Daten?

18. Wie wurden die Daten der diversen Verwaltungsregister – wie etwa des ZMR oder des Zentralen Gebäude- und Wohnregisters durch die Firma Imposult konsolidiert und mittels Datawarehouse nutzbar gemacht?

19. Wie läuft die spezielle und schlüssige Abbildung jeweiliger Registerdaten in einem neuen Datenbestand auf Basis neuer Auswertungen?

20. Welche Registerdaten der Volksregisterzählung werden hier verwendet?

21. Wer hat darauf Zugriff und welchen Bedarfsträgern und Schnittstellenpartnern werden diese Registerdaten zur Verfügung gestellt?

22. Arbeitet die Firma Imposult mit Originaldaten bzw. mit Rohdaten der Volksregisterzählung?

23. Wo befindet sich die sogenannte ‚Staging Area’ der Firm Imposult und welchen Zugriff hat diese auf die Originaldaten und die Rohdaten der Volksregisterzählung?

24. Sind die einer Presseaussendung der Firma Imposult zu entnehmenden Angaben, dass diese Zugriff auf die Rohdaten übermittelter Daten hat, zutreffend?

25. Um welche Daten handelt es sich dabei und wo werden diese Daten aufbewahrt und in welcher Form werden diese gespeichert?

26. Welche Bedarfsträger und Schnittstellenpartner haben Zugriff auf diese Datensätze?

27. In welcher Form können – wie seitens der Firma Imposult angegeben - durch das Trennen von Ladeprozessen die betreffenden Daten verändert werden?

28. Welche Aufgaben führt die Firma Huemer IT-Solution im beim BRZ und SAP ein?

29. Wurde im BRZ bereits die Software SAND/ANN für SAP NW BI 7.0 im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt?

30. Wer hat bzw. hatte Zugriff auf die mittels dieser Software generierten Daten?

31. Welche Schnittstellen gab es im Projekt digitaler Vorratsdatenspeicherung und der Volksregisterzählung zum Projekt Zenseus der Europäischen Union?