2145/J XXV. GP
Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Doppler, Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Planstellen für Justizwachebeamte
Noe.orf.at berichtete am 4.7.2014 einen Artikel mit dem Titel: "Justizwachebeamte fordern mehr Personal".
Diesem Artikel zu Folge, fühlten sich die Justizwachebeamten vom Ministerium im Stich gelassen. Nach den jüngsten Vorfällen sei eine Aufstockung des Personals versprochen worden, allerdings gäbe es bisher aber keine neuen Planstellen.
Allein in der Justizanstalt Stein müsse man 50 zusätzliche Beamte anstellen. Das Justizministerium habe österreichweit aber nur 100 neue Planstellen versprochen, und diese seien noch nicht einmal budgetiert. Stimme nicht, heiße es aus dem Ministerium, die Posten seien abgesichert, die ersten Mitarbeiter würden noch heuer eingestellt werden. Bis Ende 2015 sollten alle 100 Planstellen besetzt sein, verspreche Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Ebenso wurde von "Erpressungsversuchen" seitens einiger Häftlinge berichtet. "Häftlinge drohen gleich mit einer Anzeige wegen Misshandlung, wenn sie von einem Justizwachebeamten nur ´schief angeschaut werden´", so die Beamtenschaft.
Die FPÖ hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass bundesweit als absolutes Minimum 300 Justizwachebeamte zusätzlich benötigt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage