2146/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Massenaufgriffe von illegalen Fremden legen zwei Polizeiinspektionen in Leoben lahm

Laut uns vorliegendem Schriftverkehr zwischen dem Dienststellenausschuss beim Stadtpolizeikommando Leoben und der Landespolizeidirektion soll es im Raum Leoben immer wieder zu Massenaufgriffen von illegalen Fremden kommen. So sollen beispielsweise im Zeitraum von 15.05.2014 bis 19.05.2014 42 illegale Fremde aufgegriffen worden sein. Konkret sollen es am 15.05: 18 Festgenommene, am 17.05: 7 Festgenommene und am 19.05: 17 Festgenommene gewesen sein. Beim Massenaufgriff am 19.05 soll verschärfend dazu gekommen sein, dass einer der Festgenommenen mit schwerer offener TBC infiziert war und mehrere Beamten direkten Kontakt mit ihm hatten.

Die Hauptlast der Aufgriffe stemmen alleine die zwei Polizeiinspektionen Erzherzog Johann Straße und Josef Heißl Straße. Diese Polizeiinspektionen sollen gleich viele bzw. sogar mehr Aufgriffe von illegalen Fremden abhandeln wie beispielsweise die BPD Graz.

Die Amtshandlungen werden in Leoben von einer Handvoll Beamten der oben genannten Dienststellen durchgeführt. Durch Befragung, Bewachung, Beaufsichtigung und Überstellung der Aufgegriffenen ist die zeitliche Belastung für die Polizisten enorm. Diese Beamten fehlen dann natürlich im Regelbetrieb. Durch die Flut der illegalen Fremden und die Massenaufgriffe wird die Sicherheitsinfrastruktur in Leoben grundlegend gefährdet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Aufgriffen von Fremden kam es in der Steiermark insgesamt im Jahr 2013?

2. Welche Staatsangehörigkeit hatten die aufgegriffenen Fremden?

3. Zu wie vielen Aufgriffen von Fremden kam es in der Steiermark insgesamt im Jahr 2014 (Stichtag 09.07.2014)?

4. Welche Staatsangehörigkeit hatten die aufgegriffenen Fremden?

5. Welchen Polizeiinspektionen waren die Beamten zugeordnet, die im Jahr 2013 die Aufgriffe durchgeführt haben?

6. Welchen Polizeiinspektionen waren die Beamten zugeordnet, die im Jahr 2014 die Aufgriffe durchgeführt haben?

7. Ist Ihnen bekannt, dass die Polizeiinspektionen Erzherzog Johann Straße und Josef Heißl Straße durch die Aufgriffe illegaler Fremder massiv belastet sind?

8. Wenn ja, seit wann?

9. Wurde darauf reagiert?

10. Wenn ja, in welcher Form und wann?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Gab es bei den Polizeiinspektionen Erzherzog Johann Straße und Josef Heißl bereits Fälle von Burn-Out oder ähnlichen Krankheiten?

13. Wurden bei den Aufgriffen am 15.05., 17.05 und 19.05.2104 Polizisten verletzt?

14. Wenn ja, wie viele und wie schwer?

15. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass durch die Flut der illegalen Fremden und die Massenaufgriffe die Sicherheitsinfrastruktur in Leoben grundlegend gefährdet wird?

16. Werden Maßnahmen getroffen, um diesen Entwicklung entgegenzuwirken?

17. Wenn ja, wie stellen sich diese Maßnahmen konkret dar?

18. Wenn nein, warum nicht?