2147/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend illegaler Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014

Auf dem Donauinselfest 2014 der SPÖ gingen sogenannte Zigarettenbauchladen-verkäufer auf und ab und verkauften Tabakwaren einer bestimmten Marke bzw. einiger weniger Marken.

Ein solcher Tabakwarenverkauf ist aber gemäß Tabakmonopolgesetz lediglich Trafikanten bzw. mit Gastronomie-Aufschlag den Gastronomen in den Räum-lichkeiten ihrer Trafik bzw. in Tabakwarenautomaten oder in den Räumlichkeiten ihres Gastronomielokals gestattet. Beides war hier nicht der Fall, die Zigarettenbauchladenverkäufer hatten vielmehr als “Zunftzeichen“ einen blauen Luftballon mit einer rauchenden Zigarette in der Farbe Weiß, der weithin sichtbar über ihnen flog, an ihrem Zigarettenbauchladen angebracht.

Da der Vertrieb entgegen dem Tabakmonopolrecht erfolgte, ist auch nicht auszuschließen, dass es sich teilweise um illegal geschmuggelte bzw. hergestellte Tabakwaren gehandelt hat. Durch diese illegale Vertriebsform werden durch die SPÖ-Wien letztendlich die heimischen Trafikanten, in Wien zu über 55 Prozent vorzugsberechtigte Behinderte, in ihrem Umsatz und damit Einkommen erheblich geschmälert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen als Finanzminister diese Vorgangsweise eines illegalen Zigarettenverkaufs auf dem Wiener Donauinselfest 2014 bekannt?

2. Wenn ja, welche Haltung nehmen Sie als für die Vollziehung des Tabakmonopolrechts und des Finanzstrafrechts zuständiger Bundesminister ein?

3. Haben bzw. werden Sie die Finanzpolizei anweisen, diesem illegalen Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014 nachzugehen?

4. Gibt es diesbezüglich bereits Ermittlungsergebnisse?

5. Haben bzw. werden Sie die Monopolverwaltung anweisen, diesem illegalen Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014 nachzugehen?

6. Gibt es diesbezüglich bereits Ermittlungsergebnisse?

7. Hat die Finanzpolizei bzw. haben die Finanzbehörden generell die geschäftlichen Vorgänge rund um das Donauinselfest 2014 überprüft?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits entsprechende Ermittlungsergebnisse?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde diesbezüglich eine Überprüfung der dort Beschäftigten und deren sozialversicherungsrechtlichem Status vorgenommen?

12. Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits entsprechende Ermittlungsergebnisse?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wie werden Sie im Zuge des nächsten Donauinselfestes bereits im Vorhinein sicherstellen, dass es im Gegensatz zu heuer zu keinen illegalen Zigarettenverkäufen kommt?