2159/J XXV. GP
Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Gerhard Schmid
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend roter Zinshausbesitzer und Beschäftigung einer dubiosen Firma
Folgender Sachverhalt erstaunt derzeit vor allem sozialdemokratische Parteimitglieder und Sympathisanten im 5. Wiener Gemeindebezirk: „In der Hartmanngasse 12, 1050 Wien – die Liegenschaft gehört zu einem Drittel Mag. Joachim Preiss (Kabinettschef und Generalsekretär im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, SPÖ) - wurde die ehemalige Hausmeisterwohnung im Erdgeschoss renoviert, es wurden Innenausbauten vorgenommen, eine Fußbodenheizung usw. verlegt. Durchgeführt wurde dies von zwei „Migranten“, die kaum Deutsch sprachen. Die Umbauarbeiten erfolgten ohne Bautafel oder sonstigen Hinweis, welche Firma dort arbeitet. Als Nachbarn die Mitarbeiter fragten, zu welcher sie gehören, sprachen sie immer wieder von „Vlado“, der ihr „Boss“ sei. Sie würden die Wohnung renovieren und sagten wörtlich: „Heizung machta“. Sie schrieben die Telefonnummer eines Herrn „Vlado“ auf ein Stück Pappe, eine Visitenkarte oder die Adresse (schriftlich) der Firma hatten sie nicht. Die aufgeschriebene Telefonnummer – 0699/118 61 52 – war falsch, diese Telefonnummer gibt sie nicht. Die Firma wurde als „V&M“ aufgeschrieben. Befragt, wo diese Firma sei, sagten sie „einige Gassen weiter“ und deuteten in Richtung 5. Bezirk. Nochmals befragt, sagten sie, sie sei in der „Ramperstorfferstraße 18“. Gemeint war die Ramperstorffergasse 18. An der Adresse Ramperstorffergasse 18/10, 1050 Wien, befindet sich die V&M Videkanjic KG. Dort gibt es kein Firmenschild, an der Adresse befindet sich ein verlassenes Geschäftslokal mit heruntergelassenem Rollbalken, an den Haustürklingel-Schildern gibt es keinen Hinweis auf eine Firma. Im ersten Stock des Hauses befindet sich eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Diese ist spärlich eingerichtet, die Räumlichkeiten machen nicht den Anschein „großer Geschäftsaktivitäten“. Es sind weder Baupläne noch eine Tafel, an der ein Baustellenterminplaner hängt, zu sehen – auch keine anderen typischen Gegenstände, die auf die Aktivitäten einer Baufirma hinweisen würden, sind vorzufinden. Die dort angetroffene männliche Person versteht, befragt nach dem Firmensitz von V&M, zuerst die Frage nicht. Erst nach mehrmaliger Frage, ob es sich hier um eine Firma, konkret eine Baufirma, handle, kommt ein zögerliches „Ja“. Auch die Frage nach einer Visitenkarte wird zuerst nicht verstanden, erst nach mehrmaligem Nachfragen wird aus dem hinteren Raum der Zweizimmerwohnung eine Visitenkarte geholt, auf der „V&M – Baugewerbe“ steht.
Im Internet ist angegeben, dass es sich bei V&M um eine Firma handelt, die unter anderem ein „Kleintransportgewerbe“ ausübt. Auf der WKÖ-Seite, wo man selbst Einträge als Firma machen kann, wurde unter dem Firmennamen „Baumeister“ eingetragen, als tatsächliches Gewerbe aber weiterhin Transportwesen. Im Firmenbuch wird Transportgewerbe-Handel-Baunebengewerbe angeführt. Bei Internet-Adressen, wo auch Bonitätsauskünfte eingeholt werden können, wird das Kapital der Firma mit „100 Euro“ angegeben. Der „unbeschränkt“ haftende Gesellschafter der V&M Videkanjic KG ist ein gewisser Vladimir Videkanjic. Die Haftungssumme der Kommanditistin Marica Popovic beträgt lediglich 100 Euro. Obwohl die Firma angeblich seit 2001 „geschäftlich aktiv“ ist, verfügt sie nur über die E-Mail-Adresse Videkanjic@gmx.at und im elektronischen Firmenbuch findet sich kein einziger Jahresabschluss.“
AK-Präsident Rudolf Kaske beklagte in einem Artikel in der „Krone“ vom 2. Juli 2014, dass es im „Baugewerbe und Transportwesen“ eine „auffällig hohe Zahl an Kleinstfirmen“ gebe. Kaske dazu: „22.000 Wiener Selbständige sind in den neuen EU-Ländern, der Türkei oder Exjugoslawien geboren. Hier muss es mehr Kontrollen auf Scheinselbständigkeit bei der Vergabe von Gewerbescheinen geben“. Dass sich gerade der Kabinettschef des SPÖ-Sozialministers und Generalsekretär des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einer solchen „Kleinstfirma“ aus dem „Bau- und Transportgewerbe“ bei der Renovierung seines Zinshauses bedient, wirft ein mehr als schlechtes Licht auf das „Prinzip der Selbstanwendung“.
In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende
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