2162/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie 

betreffend Ausfälle im GSMR-Funk

Dem GSMR-Funk kommt im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen wesentliche Bedeutung für die Sicherheit zu. So werden etwa Nothalt-Meldungen über das genannte System abgesetzt. Sollte es zu Ausfällen kommen, wäre dies daher in nachteiliger Weise sicherheitsrelevant.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welchen Beitrag zur Verkehrssicherheit im Bereich Schiene leistet der GSMR-Funk?

2. Welche Konsequenzen hätte ein – wenn auch lediglich partieller – Ausfall des Systems?

3. Sind Ihnen Lücken im GSMR-Netz bekannt?

4. Wenn ja, bis wann ist beabsichtigt diese Lücken zu schließen?

5. Sind die finanziellen Mittel dafür im Rahmenplan vorgesehen?

6. Gibt es ein anderes System, über das etwa Nothalt-Meldungen an den Lokführer durchgegeben werden können und auch durchgegeben werden?

7. Inwieweit werden Sie durch die von Ihnen bestellten Mitglieder des ÖBB-Aufsichtsrates bzw. durch andere Personen regelmäßig über die Nutzung des GSMR-Funk durch die ÖBB informiert?

8. Inwieweit werden Sie durch die von Ihnen bestellten Mitglieder des ÖBB-Aufsichtsrates bzw. durch andere Personen regelmäßig über mögliche Probleme mit dem GSMR-Funk durch die ÖBB informiert?

9. Inwieweit wurden Sie durch die von Ihnen bestellten Mitglieder des ÖBB-Aufsichtsrates bzw. durch andere Personen über einen Ausfall des GSMR-Funk bei den ÖBB informiert?

10. Inwieweit hatte der Ausfall des GSMR-Funk bei den ÖBB bislang Auswirkungen auf die Sicherheit der Passagiere?

11. Gibt es im BMVIT Notfallpläne, welche Maßnahmen im Falle eines Ausfalls des GSMR-Funks gesetzt werden müssen, damit insbesondere die Passagiere nicht in Gefahr kommen?