2164/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Aufträge für die Agentur “ikp“ im Zuge des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms

Mit 01.01.2014 wurde in Österreich das “österreichische Brustkrebs-Früherkennungsprogramm“ implementiert, welches eine gemeinsame Initiative von Bund, Sozialversicherung, Ländern und der österreichischen Ärztekammer darstellt. Als programmverantwortliche Medizinerin war von Anfang an Frau Dr. Marianne Bernhart mit an Bord. Dieses Programm wird ganz offensichtlich von der Agentur “ikp“ begleitet. Diese Agentur, als deren Kontaktperson eine Frau Mag. Susanne Hudelist angeführt wird, hat auch eine entsprechende E-Mail Adresse (frueh-erkennen@ikp.at) eingerichtet. Dass Pressemitteilungen nicht über das Ministerium erfolgen können, sondern über eine kostenpflichtige Agentur abgesetzt werden, ist im Sinne der Sparsamkeit nicht angemessen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie viel Förderung bekam das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm aus Ihrem Ressort im Jahr 2013?

2. Wie viel Förderung bekam das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm im laufenden Jahr 2014?

3. Seit wann begleitet die Agentur “ikp“ das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm?

4. Wie hoch waren die Kosten, die dem Brustkrebs-Früherkennungsprogramm dadurch entstanden sind?

5. Wie viele Mitarbeiter arbeiten in der Koordinierungsstelle des “österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogramm“?

6. Wie hoch waren die Personalkosten dieser Koordinierungsstelle seit deren Einrichtung im Jahr 2013?

7. Wie hoch waren die Personalkosten dieser Koordinierungsstelle seit deren Einrichtung im laufenden Jahr 2014?

8. Hat Ihr Ressort schon früher Aufträge an die “ikp“ vergeben?

9. Wenn ja, wie hoch war das Auftragsvolumen für die “ikp“ Ihres Ressorts in den Jahren 2008-2013 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

10. Wie viele Werbefolder bzw. Informationsbroschüren wurden gedruckt?

11. Wie hoch waren bisher die Kosten für Werbefolder und Informationsbroschüren?

12. Wer war für Design und Druck verantwortlich?

13. Gab es eine Ausschreibung?

14. Wenn nein, warum nicht?