Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend "Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu den ‚dubiosen Importen von Schweinefleisch, dubiosen Zahlen der Statistik Austria und der dubiosen Kennzeichnung von Schweinefleisch in Österreich‘ – 1386/J“

 

 

In der parlamentarischen Anfrage 1386 / J vom 30.04.2014 wurden unter anderem die Fragen 14 und 15 zu den Bereichen Selbstversorgungsquote und Schlachtungen wie folgt gestellt:

„14 - Der Grüne Bericht 2013 weist einen Selbstversorgungsgrad in Bezug auf Schweinefleisch von 108 % aus. Wie errechnet sich dieser Selbstversorgungsgrad?“

„15 - Aus den Daten der Statistik Austria ist ersichtlich, dass in  den letzten Jahren immer mehr Schweinefleisch importiert als exportiert wurde. Im Jahr 2013 wurden 188.715.614 kg Schweinefleisch (davon lebend 44.899.721 kg) importiert. Im Gegenzug wurde aber lediglich Schweinefleisch im Ausmaß von 153.450.708 kg exportiert (vorl. Zahlen der Statistik Austria). Wohin ‚verschwindet‘ der Überschuss an Schweinefleisch, wenn laut Grünem Bericht ein Selbstversorgungsgrad von 108 % vorliegt?“

 

Die Antworten darauf ergaben folgende Ergebnisse:

 

14:„Der Grad der Selbstversorgung wird als Quotient aus der ‚Inlandserzeugung‘ und der ‚Verwendung im Inland‘ mal 100 berechnet. Inlandserzeugung = Bruttoeigenerzeugung (= Inlandsschlachtungen – Import von Lebendtieren + Export von Lebendtieren). Das Lebendgewicht ist mittels durchschnittlichem Ausbeutesatz in Schlachtgewicht umzurechnen Versorgungsbilanz für Schweinefleisch 2007-2012 [Schlachtgewicht in Tonnen]:

Bilanzposten                      2007             2008       2009       2010             2011            2012

Bruttoeigenerzeugung       487.942        484.035    504.352   511.721       506.495      497.542

Einfuhr lebender Tiere          50.660         52.450      39.329     37.717         40.740         34.574

Ausfuhr lebender Tiere          2.698            3.539          3.381      3.620            3.069        1.853

Nettoerzeugung                 535.904         532.946    540.299  545.818         544.166     530.263

Anfangsbestand -                                      3.000

Endbestand                           3.000

Einfuhr                                160.547        178.957     187.846   179.571       194.945     181.119

Ausfuhr                               211.172        244.865      253.231  252.735       270.598     247.228

Inlandsverbrauch               482.279        470.038      474.914  472.654       468.513     464.154

Pro Kopf in kg                          58,0             56,4             56,8        56,3           55,6           55,1

Selbstversorgungsgrad %       101              103              106          108            108           107

Menschlicher Verzehr          340.007      331.377     334.814     333.221    330.302     327.229

Pro Kopf in kg                          40,9            39,7          40,0          39,7           39,2            38,8

Q: STATISTIK AUSTRIA, Versorgungsbilanzen. Erstellt am 30.08.2013.

Bemerkungen:

Die Bruttoeigenerzeugung umfasst sämtliche im Inland erzeugten Tiere, unabhängig von der Schlachtung im In- oder Ausland. Sie errechnet sich aus den Inlandsschlachtungen (gewerbliche Schlachtungen und Hausschlachtungen) abzüglich der eingeführten und zuzüglich der ausgeführten Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere.“

 

15: „Das Lebendgewicht ist mittels durchschnittlichem Ausbeutesatz in Schlachtgewicht umzurechnen. Die in der Versorgungsbilanz ausgewiesene Import- und Exportmenge an Schweinefleisch beinhaltet nicht nur das Schweinefleisch aus dem Zollkapitel 02, sondern auch das Schweinefleisch, das in verarbeiteten Produkten wie Schweineschinken, Würste, etc. im Zollkapitel 16 tarifiert ist. Die fehlende Umrechnung und die in der Berechnung fehlenden Zollpositionen sind die beiden größten Unterschiede zwischen den in der Anfrage genannten und den publizierten Werten von Statistik Austria. Daher „verschwindet“ dieser sogenannte Überschuss nicht, sondern er wird in veredelter Form zum Wohle der österreichischen Volkswirtschaft, die den Mehrwert der Veredlung lukrieren kann, exportiert. Österreich hat eine Struktur mit vielen Schlachthöfen, deren Kapazitäten durch das heimische Angebot nicht ausreichend ausgelastet sind. Zur Auslastung der Schlachthöfe sind Importe/Lieferungen aus anderen EU-Ländern notwendig.

Die Schweine werden in Österreich geschlachtet, zerlegt und als Fleisch und/oder

Verarbeitungsprodukte weiter auf nationaler Ebene, EU- oder in Drittländern gehandelt. In diesem Zusammenhang wird auf die Erhöhung der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Österreich hingewiesen.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

 

 

1.    Wie viele in Österreich gezüchtete und gemästete Schweine (ohne Importe) werden jährlich in Österreich geschlachtet? (aufgelistet nach kg und Stück)

 

 

2.    Ist es möglich, dass ein EU-Land Schweinefleisch aus Drittstaaten importiert und anschließend im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand nach Österreich exportiert?

 

3.    Wenn ja, wie erkennt der Konsument/die Konsumentin, dass es sich dabei um Schweinefleisch aus einem Drittstaat handelt?

 

4.    Wird das ursprüngliche Herkunftsland (Drittstaat) am Fleisch deklariert?

 

5.    Wird das Land des Verarbeitungsprozesses (Drittstaat/EU-Land) am Fleisch deklariert?

 

6.    In der Beantwortung der Frage 15 wird darauf hingewiesen, dass der Fleischüberschuss in Österreich veredelt und anschließend exportiert wird. – Um welche Mengen handelt es sich bei dem Schweinefleisch, welche im Zollkapitel 02 sowie 16  tarifiert sind? (Auflistung der letzten 5 Jahre)

 

7.    Welche – wie in der Anfragebeantwortung genannte Wertschöpfung bzw. welchen messbaren (monetären) Mehrwert für die Österreichische Volkswirtschaft kann/konnte durch die besagte „Veredelung“ bisher für Österreich lukriert werden? (Auflistung der letzten 5 Jahre)

 

8.    Woher kommt das Schweinefleisch, welches im Zollkapitel 02 bzw. 16 tarifiert ist?

 

9.    Wohin wird das Schweinefleisch, welches im Zollkapitel 02 bzw. 16 tarifiert ist exportiert?

 

10.  Welche Maßnahmen ergreifen Sie bezüglich der Schweinefleischimporte aus den nicht erlaubten Drittländern, welche es laut Statistik Austria aber offensichtlich  gibt?