2177/J XXV. GP
Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Jannach
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend "Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu den ‚dubiosen Importen von Schweinefleisch, dubiosen Zahlen der Statistik Austria und der dubiosen Kennzeichnung von Schweinefleisch in Österreich‘ – 1386/J“
In der parlamentarischen Anfrage 1386 / J vom 30.04.2014 wurden unter anderem die Fragen 14 und 15 zu den Bereichen Selbstversorgungsquote und Schlachtungen wie folgt gestellt:
„14 - Der Grüne Bericht 2013 weist einen Selbstversorgungsgrad in Bezug auf Schweinefleisch von 108 % aus. Wie errechnet sich dieser Selbstversorgungsgrad?“
„15 - Aus den Daten der Statistik Austria ist ersichtlich, dass in den letzten Jahren immer mehr Schweinefleisch importiert als exportiert wurde. Im Jahr 2013 wurden 188.715.614 kg Schweinefleisch (davon lebend 44.899.721 kg) importiert. Im Gegenzug wurde aber lediglich Schweinefleisch im Ausmaß von 153.450.708 kg exportiert (vorl. Zahlen der Statistik Austria). Wohin ‚verschwindet‘ der Überschuss an Schweinefleisch, wenn laut Grünem Bericht ein Selbstversorgungsgrad von 108 % vorliegt?“
Die Antworten darauf ergaben folgende Ergebnisse:
14:„Der Grad der Selbstversorgung wird als Quotient aus der ‚Inlandserzeugung‘ und der ‚Verwendung im Inland‘ mal 100 berechnet. Inlandserzeugung = Bruttoeigenerzeugung (= Inlandsschlachtungen – Import von Lebendtieren + Export von Lebendtieren). Das Lebendgewicht ist mittels durchschnittlichem Ausbeutesatz in Schlachtgewicht umzurechnen Versorgungsbilanz für Schweinefleisch 2007-2012 [Schlachtgewicht in Tonnen]:
Bilanzposten 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Bruttoeigenerzeugung 487.942 484.035 504.352 511.721 506.495 497.542
Einfuhr lebender Tiere 50.660 52.450 39.329 37.717 40.740 34.574
Ausfuhr lebender Tiere 2.698 3.539 3.381 3.620 3.069 1.853
Nettoerzeugung 535.904 532.946 540.299 545.818 544.166 530.263
Anfangsbestand - 3.000
Endbestand 3.000
Einfuhr 160.547 178.957 187.846 179.571 194.945 181.119
Ausfuhr 211.172 244.865 253.231 252.735 270.598 247.228
Inlandsverbrauch 482.279 470.038 474.914 472.654 468.513 464.154
Pro Kopf in kg 58,0 56,4 56,8 56,3 55,6 55,1
Selbstversorgungsgrad % 101 103 106 108 108 107
Menschlicher Verzehr 340.007 331.377 334.814 333.221 330.302 327.229
Pro Kopf in kg 40,9 39,7 40,0 39,7 39,2 38,8
Q: STATISTIK AUSTRIA, Versorgungsbilanzen. Erstellt am 30.08.2013.
Bemerkungen:
Die Bruttoeigenerzeugung umfasst sämtliche im Inland erzeugten Tiere, unabhängig von der Schlachtung im In- oder Ausland. Sie errechnet sich aus den Inlandsschlachtungen (gewerbliche Schlachtungen und Hausschlachtungen) abzüglich der eingeführten und zuzüglich der ausgeführten Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere.“
15: „Das Lebendgewicht ist mittels durchschnittlichem Ausbeutesatz in Schlachtgewicht umzurechnen. Die in der Versorgungsbilanz ausgewiesene Import- und Exportmenge an Schweinefleisch beinhaltet nicht nur das Schweinefleisch aus dem Zollkapitel 02, sondern auch das Schweinefleisch, das in verarbeiteten Produkten wie Schweineschinken, Würste, etc. im Zollkapitel 16 tarifiert ist. Die fehlende Umrechnung und die in der Berechnung fehlenden Zollpositionen sind die beiden größten Unterschiede zwischen den in der Anfrage genannten und den publizierten Werten von Statistik Austria. Daher „verschwindet“ dieser sogenannte Überschuss nicht, sondern er wird in veredelter Form zum Wohle der österreichischen Volkswirtschaft, die den Mehrwert der Veredlung lukrieren kann, exportiert. Österreich hat eine Struktur mit vielen Schlachthöfen, deren Kapazitäten durch das heimische Angebot nicht ausreichend ausgelastet sind. Zur Auslastung der Schlachthöfe sind Importe/Lieferungen aus anderen EU-Ländern notwendig.
Die Schweine werden in Österreich geschlachtet, zerlegt und als Fleisch und/oder
Verarbeitungsprodukte weiter auf nationaler Ebene, EU- oder in Drittländern gehandelt. In diesem Zusammenhang wird auf die Erhöhung der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Österreich hingewiesen.“
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie viele in Österreich gezüchtete und gemästete Schweine (ohne Importe) werden jährlich in Österreich geschlachtet? (aufgelistet nach kg und Stück)
2. Ist es möglich, dass ein EU-Land Schweinefleisch aus Drittstaaten importiert und anschließend im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand nach Österreich exportiert?
3. Wenn ja, wie erkennt der Konsument/die Konsumentin, dass es sich dabei um Schweinefleisch aus einem Drittstaat handelt?
4. Wird das ursprüngliche Herkunftsland (Drittstaat) am Fleisch deklariert?
5. Wird das Land des Verarbeitungsprozesses (Drittstaat/EU-Land) am Fleisch deklariert?
6. In der Beantwortung der Frage 15 wird darauf hingewiesen, dass der Fleischüberschuss in Österreich veredelt und anschließend exportiert wird. – Um welche Mengen handelt es sich bei dem Schweinefleisch, welche im Zollkapitel 02 sowie 16 tarifiert sind? (Auflistung der letzten 5 Jahre)
7. Welche – wie in der Anfragebeantwortung genannte Wertschöpfung bzw. welchen messbaren (monetären) Mehrwert für die Österreichische Volkswirtschaft kann/konnte durch die besagte „Veredelung“ bisher für Österreich lukriert werden? (Auflistung der letzten 5 Jahre)
8. Woher kommt das Schweinefleisch, welches im Zollkapitel 02 bzw. 16 tarifiert ist?
9. Wohin wird das Schweinefleisch, welches im Zollkapitel 02 bzw. 16 tarifiert ist exportiert?
10. Welche Maßnahmen ergreifen Sie bezüglich der Schweinefleischimporte aus den nicht erlaubten Drittländern, welche es laut Statistik Austria aber offensichtlich gibt?