2180/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2013“

Mit der AB 13906/XXIV.GP vom 02.2013 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. z NR

a.D. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden parlamentarischen Anfrage durch die damalige Justizministerin beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2013 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen § 153c, § 153d und § 153e kam es durch Private, Interessenvertretungen, Behörden oder Kriminalpolizei im Jahr 2013 (Aufschlüsselung der Delikte nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden 2013 jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

3. Wie viele Personen wurden 2013 in diesem Zusammenhang wegen Sozialbetrugs in U- Haft genommen (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

4. In wie vielen Fällen wurden 2013 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

5. Zu wie vielen Anklagen kam es?

Welche Urteile wurden gefallt?

6. Wie sieht 2013 die Verurteilungs- und Sanktionsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

7. Zu wie vielen Verurteilungen (VJ) nach § 153c, § 153d und § 153e kam 2013 (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

8. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2013 noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

9. Wie erklärt das Ressort die ständige Abnahme von rechtskräftigen Verurteilungen in den letzten Jahren, obwohl die Strafanzeigen jährlich zunehmen?

10. Wie erklärt das Ressort die hohe Anzahl von bedingten Verurteilungen bei Sozialversicherungsbetrug (§ 153c StGB), bei Nichtabführen von Zuschlägen (§ 153d StGB) und bei „Organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB) seit 2005?

11. Welche strafrechtlichen Möglichkeiten sehen sie aktuell gegenüber Strohmännern, die kurz nach Unterfertigung des Notariatsaktes wieder ins Ausland zurückkehren oder überhaupt mit gefälschten Pässen unter falschem Namen tätig und somit vorerst nicht ermittelbar sind?

12. Welche rechtlichen Möglichkeiten sehen sie aktuell gegenüber Rechtsberatern (Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Notare und Rechtsanwälte), die durch ihre Leistungen (Beratung, Firmengründungen etc.) „Sozialbetrügereien“ im Sinne des Sozialbetrugsgesetzes überhaupt erst ermöglichen?