2195/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Haftungsübernahmen für das "Multiversum" in Schwechat durch das Land Niederösterreich

Die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH als Betreibergesellschaft des Multiversum Veranstaltungszentrums sorgt seit längerem für Aufruhr, wie auch ein äußerst kritischer Rechnungshofbericht belegt. Um die finanziellen Schwierigkeiten dieser Gesellschaft zu bewältigen, musste inzwischen die Gemeinde Schwechat Haftungen und Garantien für diese GmbH übernehmen. Es besteht der Verdacht, dass auch das Land Niederösterreich Haftungen für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH oder die Gemeinde Schwechat übernommen und damit gegen geltendes EU Recht oder nationale Rechtsvorschriften verstoßen hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, ob das Land Niederösterreich Haftungen oder Garantien für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH übernommen hat?

2. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

3. Verstößt eine derartige Haftungs- oder Garantieübernahme gegen geltendes EU oder nationales Recht?

4. Ist Ihnen bekannt, ob das Land Niederösterreich Haftungen oder Garantien für die Gemeinde Schwechat übernommen hat?

5. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

6. Verstößt eine derartige Haftungs- oder Garantieübernahme gegen geltendes EU oder nationales Recht?

7. Ist Ihnen bekannt, ob das Land Niederösterreich andere Haftungen oder Garantien im Zusammenhang mit den Verlusten der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH übernommen hat?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

10. Verstößt eine derartige Haftungs- oder Garantieübernahme gegen geltendes EU oder nationales Recht?

11. Wurden im Falle ungesetzmäßiger Haftungsübernahmen die zuständigen Behörden tätig?

12. Wenn ja, welche?

13. Wenn nein, warum nicht?