2199/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend befremdlicher Wissensstand über Forschungsaufträge von ausländischen Militärbehörden

Die parlamentarische Anfrage 202/J, XXV. GP, vom 05.12.2013 des Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend die Förderung von Projekten an österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch das amerikanische Verteidigungsministerium wurde vom (vormaligen) Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten mit Anfragebeatortung 193/AB vom 03.02.2014 dahingehend beantwortet, dass seinem Ressort keine derartigen Vorgänge bekannt seien. Darüber hinaus verweist er auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage 201/J durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.

Prinzipiell ist es für den Wissenschafts- und Technologiestandort Österreich positiv, wenn Drittmittel eingeworben werden, natürlich auch, wenn diese von ausländischen Organisationen und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Wenn heimische Forschungseinrichtungen gerade aus den USA Gelder lukrieren, kann das auch als Qualitätsausweis heimischer Institutionen angesehen werden. Nichtsdestotrotz sollte man aber davon ausgehen, gerade wenn es sich um befreundete Ministerien oder Regierungsorganisationen handelt, dass irgendjemand auf Regierungsebene darüber informiert sein müsste, zumal wenn es um militärische Belange geht.

Dass vor allem der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport keine Ahnung von ausländischen militärischen Forschungsprojekten an staatlichen österreichischen Universitäten hat, scheint u.a. angesichts der internationalen Vernetzung und militärischen Kooperation nicht nachvollziehbar und ist grotesk und fast schon kabarettreif. Vielleicht sollte man so eine Anfrage das nächste Mal ausländischen Diensten stellen.

Umso befremdlicher ist es jetzt, dass diese Tatsachen uns Abgeordneten nicht von den zuständigen Ministerien berichtet werden, sondern in der Online-Ausgabe vom 08.07.2014 der Wiener Zeitung nachzulesen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Sind Ihrem Ressort Forschungsaufträge von US-Militärbehörden in Millionenhöhe an österreichische Universitäten bekannt?

2. Wenn ja, warum wurde die Anfrage 201/J, XXV. GP, vom 05.12.2013 seinerzeit nicht entsprechend beantwortet?

3. Wenn nein, wollten Sie mit Ihrer Anfragebeantwortung Unwissenheit überdecken?

4. Gibt es seitens Ihres Ressorts kein Interesse an ausländischen militärischen Forschungsaufträgen in Österreich?

5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit US-Militärbehörden im Bereich der militärischen Forschung?

6. Wenn ja, mit welchen US-Militärbehörden?

7. Wenn ja, in welchem Umfang?

8. Gibt es solche Kooperationen auch mit anderen Ländern, Armeen oder Militärbehörden?

9. Wenn ja, welche und mit welchen Ländern?

10. Vergibt Ihr Ressort Forschungsaufträge an österreichische Universitäten oder Forschungseinrichtungen?

11. Wenn ja, an welche und in welchem Umfang?

12. Vergibt Ihr Ressort Forschungsaufträge an ausländische Universitäten oder Forschungseinrichtungen?

13. Wenn ja, an welche und in welchem Umfang?

14. Ist es aus Sicht Ihres Ressorts bedenklich, wenn ausländische Regierungsbehörden oder Institutionen Aufträge an österreichische Forschungseinrichtungen vergeben?

15. Wenn ja, wer prüft die Bedenklichkeit der Aufträge?