2200/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Leistungsrücknahmen in Oberösterreich im Personen- und Güterverkehr

Zweckmäßige und leistungsfähige Infrastruktur ist einer der Eckpfeiler ökonomischen Erfolges. Für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region ist nicht zuletzt leistbare und zuverlässige Mobilität maßgeblich. Hier kommt dem öffentlichen Sektor - in Gestalt der ÖBB als größtem Mobilitätsdienstleister des Landes - besondere Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Leistungsrücknahmen sind im oberösterreichischen Schienenverkehr – jeweils im Personen- und Güterverkehr geplant?

2. Welche Kostenersparnis entsteht dem Bund dadurch?

3. Welche Kriterien liegen diesen Leistungsrücknahmen zugrunde?

4. Gibt es eine Kosten/Nutzen-Betrachtung des oberösterreichischen Schienennetzes (Streckenkostenrechung), bzw. eine Erhebung der Nutzung (Fahrgastzahlen bzw. transportierte Tonnage)?

5. Welche Streckenteile werden in Zukunft vom Land Oberösterreich übernommen?

6. Welche Streckenteile werden künftig von Schließungen betroffen sein und gibt es dazu alternative ÖPNV-Konzepte die eine Versorgung der betroffenen Region gewährleisten?

7. Inwieweit stehen im oberösterreichischen Schienenverkehr geplante Leistungsrücknahmen im Personen- und Güterverkehr im Einklang mit der Forderung nach einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sowie umweltpolitischen Aspekten?

8. Prüft das Verkehrsministerium regelmäßig die Auswirkungen von Einsparungen im Schienenverkehr auf das öffentliche Verkehrsangebot?

9. Wenn ja, welche Auswirkungen hatten Einsparungen im Schienenverkehr sowohl im Personen- als auch im Güterbereich in den letzten 5 Jahren auf den Gesamtverkehr sowie die Sicherheit auf Österreichs Straßen?

10. Ist das Verkehrsministerium in die Suche nach Alternativen im Personen- und Güterverkehr im Falle von Leistungsrücknahmen im Schienenverkehr eingebunden?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezügl. seitens des Verkehrsministeriums speziell im Falle Oberösterreichs gesetzt?