2201/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Franz Pinkl und mutmaßliche kriminelle Machenschaften im Umfeld der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank

In der Ausgabe vom 04.07.2014 berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" unter der Überschrift "Hypo Affäre: Kripo Bericht belastet BayernLB" (http://www.format.at/ articles/1427/525/376497/hypo-affaere-kripo-bericht-bayernlb) über mutmaßliche kriminelle Machenschaften im Umfeld der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank:

"… Ein FORMAT exklusiv vorliegender Polizeibericht legt nahe: Die Hypo-Pleite war kein zufälliger Unglücksfall, sondern die BayernLB hat diese maßgeblich beeinflusst. Bei der Umsetzung spielte der von München eingesetzte Pinkl eine wichtige Rolle. Vertrauliche Aufsichtsratsprotokolle aus der BayernLB und der Hypo dokumentieren das. Brisante Protokolle der Einvernahme von Pinkl nähren den Verdacht gegen die Bajuwaren. Zudem machen gut gehütete Aktennotizen aus dem Finanzministerium in Wien deutlich: Die Republik Österreich wurde von den Bayern regelrecht abgezockt. …

In der „Strafsache Franz Pinkl u. a (Notverstaatlichung)“ ermittelt das Bundeskriminalamt seit mehr als 1,5 Jahren. Neben Pinkl stehen auch der ehemalige BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-BayernLB-Finanzvorstand Stefan Ermisch auf der Beschuldigtenliste. Es geht um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die BayernLB hat jegliches Fehlverhalten stets zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Erhebungen der Soko Hypo (Aktenzahl: 19 St 62/12y) wurden vor Kurzem fertiggestellt. Im polizeilichen Abschlussbericht vom 8. Mai 2014 wird der spektakuläre Abschuss Alpe-Adria auf elf Seiten dargestellt. Demnach stand bei der Bestellung von Franz Pinkl im Mai 2009 fest, wie und wann die Bayern aus der Hypo raus und die Ösis in die Hypo rein sollten.

…

Im ebenfalls am 27. Mai 2009 verfassten Brief schreibt Kemmer, dass Pinkl „für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich“ ein Sonderbonus zusteht. Tatsächlich war diese „Alternativregelung“ auch nach der Notverstaatlichung gültig. Pinkl brachte das 1,875 Millionen Euro. Für die Ermittler scheint  klar:  Die  BayernLB  wusste  spätestens  Mitte  2009,   dass  sie  auf   einem

Pulverfass saß – und wollte die Hypo rasch loswerden. Pinkl war ideal für den heiklen Job. Einerseits war er der erste Austrobanker mit „Verstaatlichungserfahrung“: Der Republik hatte er die Zombiebank Kommunalkredit Ende 2008 reingedrückt. Andererseits hatte Pinkl nichts mehr zu verlieren. ”

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Welche Verfahren sind derzeit gegen den ehemaligen Vorstandschef der Hypo Alpe Adria Franz Pinkl anhängig?

2. Welche weiteren Personen sind jeweils in diese Verfahren involviert?

3. In welchem Umfang und aus welchen Gründen gibt es derzeit Ermittlungen der Justizbehörden gegen Franz Pinkl?

4. Gegen welche weiteren Personen wird im gleichen Zusammenhang ermittelt?

5. Ist es richtig, dass in der „Strafsache Franz Pinkl u. a (Notverstaatlichung)“ das Bundeskriminalamt seit mehr als 1,5 Jahren ermittelt?

6. Ist es richtig, dass neben Franz Pinkl auch der ehemalige BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-BayernLB-Finanzvorstand Stefan Ermisch auf der Beschuldigtenliste stehen?

7. Ist es richtig, dass es um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation geht?

8. Ist es richtig, dass die Erhebungen der Soko Hypo (Aktenzahl: 19 St 62/12y) vor Kurzem fertiggestellt wurden?

9. Ist es richtig, dass der polizeiliche Abschlussbericht vom 8. Mai 2014 stammt und wenn ja, welchen Wortlaut hat dieser Abschlussbericht?