2230/J XXV. GP

Eingelangt am 16.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Beschlussprotokolle der Bundestheater-Bühnengesellschaften

BEGRÜNDUNG

Laut § 13 Abs. 6 BThOG sind die vom Bundesminister für Finanzen entsandten Mitglieder der Aufsichtsräte der Gesellschaften des Bundestheaterkonzerns gegenüber den entsendenden Bundesministerinnen und Bundesministern zur Auskunftserteilung über die Beschlüsse des (jeweiligen) Aufsichtsrates verpflichtet. Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung führen hiezu aus, dass durch die vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Interpellationspflicht des Bundeskanzlers und der Bundesminister in den Angelegenheiten der Gesellschaften sichergestellt werden soll.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Wiener Staatsoper GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um Übermittlung der  Protokolle.

2) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Volksoper Wien GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um Übermittlung der  Protokolle.

3) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Burgtheater GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um Übermittlung der  Protokolle.

4) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um Übermittlung der  Protokolle.