2242/J XXV. GP

Eingelangt am 22.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand Inserate staatsnaher Unternehmen

BEGRÜNDUNG

Die juristische Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen dauert an. Am 8. November 2012 wurde bereits in der Sondersitzung des Nationalrates der Stand der Verfahren erfragt, in einer parlamentarischen Anfrage vom 22.5.2013 die Fragen erneuert. Nunmehr ein Jahr später wird diese Anfrage nach dem Verfahrensstand aktualisiert. Öffentlich bekannt wurde die Einstellung der Verfahren gegen Bundeskanzler Faymann und die Bundesministerin Bures.

Zu klären bleibt somit, inwiefern noch weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Beweisthema 4 des Untersuchungsausschusses (Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006) anhängig sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 4 untersuchten Fällen der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen anhängig?

2) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

3) Kamen seit der letzten Anfrage neue Verfahren dazu, und wenn ja, welche?

4) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

5) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

6) Wer sind die Beschuldigten?

7) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

8) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?