2243/J XXV. GP

Eingelangt am 22.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahrensstand zum Untersuchungsthema Regierungsinserate

BEGRÜNDUNG

Die juristische Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen dauert an. Am 8. November 2012 wurde bereits in der Sondersitzung des Nationalrates der Stand der Verfahren erfragt, in einer parlamentarischen Anfrage vom 22.5.2013 wurden die Fragen erneuert. Nunmehr ein Jahr später wird diese Anfrage nach dem Verfahrensstand aktualisiert. Öffentlich bekannt wurde die Einstellung der Verfahren gegen Bundeskanzler Faymann und Ex-Bundesminister Berlakovich.

Zu klären bleibt somit, inwiefern noch weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Beweisthema 5 des Untersuchungsausschusses (Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000) anhängig sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 5 untersuchten Fällen der Schaltung von Inseraten durch Bundesministerien anhängig?

2) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

3) Kamen seit der letzten Anfrage neue Verfahren dazu, und wenn ja, welche?

4) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

5) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

6) Wer sind die Beschuldigten?

7) Welche Bundesministerien sind von den Ermittlungen betroffen?

8) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

9) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?