2245/J XXV. GP
Eingelangt am 23.07.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung FTI-Strategie
Im März 2011 beschloss die SP/VP-Regierung eine Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), die Österreich bis 2020 fit für die großen Herausforderungen machen sollte. Der Plan der Regierung ist es, dass damit Österreich zu den innovativsten Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union (EU) bis 2020 aufschließen kann. In der FTI-Strategie steht zu den F&E-Quotenzielen folgendes:
“Herausforderungen annehmen, Antworten finden - Den Weg zum Innovation Leader bereiten (...)
Forschungsquote 2020: 3,76%
Wir haben uns in der Regierungserklärung das Ziel gesetzt, bis 2020 eine Forschungsquote von 4% zu erreichen, und wir sehen diesen Wert weiterhin als Teil einer Orientierung gebenden Vision an. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der in deren Folge in den kommenden Jahren notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen dieses Ziel nicht mehr zu halten ist. Für die vor uns liegende Dekade streben wir eine Steigerung der Forschungsquote um einen Prozentpunkt – also von heute 2,76 auf 3,76% im Jahr 2020 – an. Zu diesem Ziel haben wir uns auch im Rahmen des EU-Strategieprozesses Europa 2020 bekannt, der für die EU-Mitgliedsstaaten jeweils individuelle Forschungsquotenziele vorsieht.”[1]
Im Regierungsprogramm 2013 ist zur FTI-Strategie folgendes zu finden:
„Forschung und Innovation
Ziele:
· Durch Orientierung an der FTI-Strategie in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen;“[2]
Nach einem konkretem Zielwert von 3,76% d. BIPs für 2020 sucht man im neuen Regierungsprogramm aber vergeblich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Werden Sie sich lediglich an der FTI-Strategie „orientieren“ oder sind die Zielsetzungen der FTI-Strategie auch für diese Regierung verbindlich und
wird mit voller Kraft daran gearbeitet werden, die Ziele der FTI-Strategie auch tatsächlich zu erreichen?
2) Ist das Ziel der FTI-Strategie - eine Forschungsquote von 3,76% des BIPs bis 2020 zu erreichen - für diese Regierung verbindlich?
3) Wenn nicht, wird die Europäische Kommission und die EU-Partner von der Änderung der „Europa 2020“-Zielsetzungen der österreichischen Regierung
informiert werden?
4) Wie soll die vom WIFO berechnete Finanzierungslücke zur Erreichung der FTI-Ziele bis zum Jahr 2018 geschlossen werden?
5) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt, um die Ziele der FTI-Strategie zu erreichen?
6) Welche Maßnahmen zur Erreichung der FTI-Ziele werden bis Juli 2015 umgesetzt werden?
7) Welche konkreten Maßnahmen werden bis 2018 umgesetzt werden, um die Ziele der FTI-Strategie zu erreichen?
8) Wann wird ein Entwurf für das im Regierungsprogramm und bereits in der FTI-Strategie 2011 angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden?