Eingelangt am 23.07.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend der
Anwendung der Straftatbestände §§ 284 und 285 StGB
BEGRÜNDUNG
Im Zuge von Protesten gegen rechtsextreme
Kundgebungen hat die Wiener Polizei vermehrt die §§ 284 und 285 StGB
gegen DemonstrantInnen zur Anzeige gebracht.
Es stellt sich die Frage nach der bisherigen
Anwendungspraxis dieser Strafparagrafen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
- Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab es jeweils in
den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 nach § 284 Strafgesetzbuch?
- Wie viele Personen wurden dabei insgesamt als Beschuldigte
geführt?
- Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab/gibt es im
ersten Halbjahr 2014 nach § 284 Strafgesetzbuch?
- Wie viele Personen wurden/werden dabei insgesamt als
Beschuldigte geführt?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z
1 StPO?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z
2 StPO?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer diversionellen Erledigung?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer Anklage?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer sonstigen Erledigung?
- Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 284 StGB sind
derzeit offen?
- Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2014
jeweils aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach § 284
StGB von den österreichischen Gerichten enderledigt?
- Wie endeten diese gerichtlichen Strafverfahren wegen
§ 284 StGB aufgegliedert nach den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und
2014 und der jeweiligen Beendigungsart (Einstellung, Freispruch, Diversion,
Verurteilung)?
- Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab es jeweils in
den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 nach § 285 Strafgesetzbuch?
- Wie viele Personen wurden dabei insgesamt als Beschuldigte
geführt?
- Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab/gibt es im
ersten Halbjahr 2014 nach § 285 Strafgesetzbuch?
- Wie viele Personen wurden/werden dabei insgesamt als
Beschuldigte geführt?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z
1 StPO?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z
2 StPO?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer diversionellen Erledigung?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer Anklage?
- Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils
gegliedert nach Jahren zu einer sonstigen Erledigung?
- Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 285 StGB sind
derzeit offen?
- Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2014
jeweils aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach § 285
StGB von den österreichischen Gerichten enderledigt?
- Wie endeten diese gerichtlichen Strafverfahren wegen
§ 285 StGB aufgegliedert nach den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und
2014 und der jeweiligen Beendigungsart (Einstellung, Freispruch, Diversion,
Verurteilung)?