2253/J XXV. GP

Eingelangt am 23.07.2014
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Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Anwendung der Straftatbestände §§ 284 und 285 StGB

BEGRÜNDUNG

 

Im Zuge von Protesten gegen rechtsextreme Kundgebungen hat die Wiener Polizei vermehrt die §§ 284 und 285 StGB gegen DemonstrantInnen zur Anzeige gebracht.

Es stellt sich die Frage nach der bisherigen Anwendungspraxis dieser Strafparagrafen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab es jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 nach § 284 Strafgesetzbuch?
  2. Wie viele Personen wurden dabei insgesamt als Beschuldigte geführt?
  3. Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab/gibt es im ersten Halbjahr 2014 nach § 284 Strafgesetzbuch?
  4. Wie viele Personen wurden/werden dabei insgesamt als Beschuldigte geführt?
  5. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z 1 StPO?
  6. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO?
  7. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer diversionellen Erledigung?
  8. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer Anklage?
  9. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer sonstigen Erledigung?
  10. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 284 StGB sind derzeit offen?
  11. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach § 284 StGB von den österreichischen Gerichten enderledigt?
  12. Wie endeten diese gerichtlichen Strafverfahren wegen § 284 StGB aufgegliedert nach den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 und der jeweiligen Beendigungsart (Einstellung, Freispruch, Diversion, Verurteilung)?
  13. Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab es jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 nach § 285 Strafgesetzbuch?
  14. Wie viele Personen wurden dabei insgesamt als Beschuldigte geführt?
  15. Wie viele Anzeigen/Ermittlungsverfahren gab/gibt es im ersten Halbjahr 2014 nach § 285 Strafgesetzbuch?
  16. Wie viele Personen wurden/werden dabei insgesamt als Beschuldigte geführt?
  17. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z 1 StPO?
  18. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO?
  19. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer diversionellen Erledigung?
  20. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer Anklage?
  21. Wie oft kam es dabei in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils gegliedert nach Jahren zu einer sonstigen Erledigung?
  22. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 285 StGB sind derzeit offen?
  23. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach § 285 StGB von den österreichischen Gerichten enderledigt?
  24. Wie endeten diese gerichtlichen Strafverfahren wegen § 285 StGB aufgegliedert nach den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 und der jeweiligen Beendigungsart (Einstellung, Freispruch, Diversion, Verurteilung)?