2261/J XXV. GP

Eingelangt am 23.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend Räumlichkeiten für ehemalige MitarbeiterInnen und ehemalige Abgeordnete im Ressort

 

Im Zuge der forcierten Reduktion des Personalstandes in den Ministerien wurden vielfach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand verabschiedet bzw ihre befristeten Verträge nicht verlängert, womit nach außen Personaleinsparungen präsentiert werden konnten. Verschiedentlich wurde die Expertise der entsprechenden früheren Mitarbeiter jedoch weiterhin benötigt, öfter aber war eine Fortsetzung der Tätigkeit für das Ressort im Konsulentenstatus formeller oder informeller Teil der Einigung mit den betreffenden MitarbeiterInnen – insbesondere bei Führungskräften. Damit werden zwar aus Personalkosten Sachkosten, real werden Kosten aber kaum oder gar nicht reduziert.

Da den formal ehemaligen MitarbeiterInnen teilweise auch Räumlichkeiten in den Ressorts (weiterhin) zur Verfügung stehen, hält sich der Einsparungseffekt auch auf einer weiteren Ebene in teilweise unnötig engen Grenzen. Verschiedenen Informationen zufolge sollen sogar ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat so in den Genuss günstiger oder kostenloser Büroräumlichkeiten kommen.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Wieviele Büroräume bzw Arbeitsplätze für wieviele ehemalige MitarbeiterInnen des Ressorts werden derzeit a) in den Räumlichkeiten des Ressorts selbst, b) an anderem Ort bereitgestellt?

2)    Wieviele Quadratmeter Fläche nehmen diese Büroräume bzw Arbeitsplätze ein?

3)    Welche Kosten (Mietkosten, …) sind mit der Bereitstellung dieser Flächen verbunden?

4)    Wieviele Büroräume bzw Arbeitsplätze für wieviele ehemalige Abgeordnete des Nationalrats werden derzeit a) in den Räumlichkeiten des Ressorts selbst, b) an anderem Ort bereitgestellt?

5)    Wieviele Quadratmeter Fläche nehmen diese Büroräume bzw Arbeitsplätze ein?

6)    Welche Kosten (Mietkosten, …) sind mit der Bereitstellung dieser Flächen verbunden?

7)    Wieviele Büroräume bzw Arbeitsplätze für wieviele sonstige Personen, die nicht dem aktiven Personalstand des Ressorts zuzuzählen sind, werden derzeit von ihrem Ressort a) in den Räumlichkeiten des Ressorts selbst, b) an anderem Ort bereitgestellt?

8)    Wieviele Quadratmeter Fläche nehmen diese Büroräume bzw Arbeitsplätze ein?

9)    Welche Kosten (Mietkosten, …) sind mit der Bereitstellung dieser Flächen verbunden?