2270/J XXV. GP
Eingelangt am 24.07.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes durch „Anpassung der Gewerbeordnung“.
Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018[1] sieht vor, „die bürokratischen Barrieren für Unternehmen zu reduzieren“. Die Vielzahl an Regelungen und Vorschriften stellen in vielen Bereichen eine Hürde für ein modernes, innovatives Unternehmertum dar. Die heimischen Unternehmen kämpfen mit der Komplexität der veralteten Gewerbeordnung. Es ist längst an der Zeit die Gewerbeordnung zu entrümpeln.
In einem Bericht in der Tageszeitung „Der Standard“ vom 20.5.2013[2] wird einem beispielsweise vor Augen geführt, wie Jungunternehmer mit dem Kammerstaat und der Gewerbeordnung kämpfen. „Mir geht bald der Atem aus“ wird eine Jungunternehmerin zitiert, die ein Kuchengeschäft eröffnet hat. Das Handwerk Bäcker ist nämlich eines von mehr als 80 reglementierten Gewerben in Österreich: Ohne ausgebildeten Konditor gibt es Probleme. Weitere Kammerabsurditäten umfassen beispielsweise, dass ein Nageldesigner keine Fußnägel lackieren, ein Malermeister keine Rigipswand aufstellen und ein erfahrener Fremdenführer kein Reisebüro eröffnen darf.
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 ist die Zielsetzung enthalten, dass die durch Bürokratie verursachten Kosten massiv reduziert werden sollen.“ Dazu sieht das Regierungsprogramm auch die Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen vor.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Maßnahmen zur „Anpassung der Gewerbeordnung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – wurden von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt?
2) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Unternehmen durch die „Maßnahmen zur Anpassung der Gewerbeordnung“ die von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt wurden?
3) Wie hoch ist die Kostenentlastung in der Verwaltung durch die „Maßnahmen zur Anpassung der Gewerbeordnung“ die von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt wurden?
4) Welche Maßnahmen zur „Anpassung der Gewerbeordnung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – werden bis Juli 2015 umgesetzt?
5) Welche konkreten Maßnahmen zur „Anpassung der Gewerbeordnung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – werden bis 2018 umgesetzt?
6) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Unternehmen, die durch die Umsetzung der „Maßnahmen zur Anpassung der Gewerbeordnung“ bis 2018, erreicht werden soll?
7) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Verwaltung, die durch die Umsetzung der „Maßnahmen zur Anpassung der Gewerbeordnung“ bis 2018, erreicht werden soll?
8) Welche konkreten Wirkungseffekte werden durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen zur „Anpassung der Gewerbeordnung“ erwartet?