2278/J XXV. GP
Eingelangt am 28.07.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes durch „Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“.
Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018[1] sieht vor, „die bürokratischen Barrieren für Unternehmen zu reduzieren“. Die Vielzahl an Regelungen und Vorschriften stellen in vielen Bereichen eine Hürde für ein modernes, innovatives Unternehmertum dar. Die heimischen Unternehmen kämpfen mit dem komplizierten Behördendschungel und den unzähligen Ansprechpersonen.
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 ist die Zielsetzung enthalten, dass die durch Bürokratie verursachten Kosten massiv reduziert werden sollen.“ Dazu sieht das Regierungsprogramm auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen vor.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Maßnahmen zur „Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – wurden von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt?
2) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Unternehmen durch die „Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ die von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt wurden?
3) Wie hoch ist die Kostenentlastung in der Verwaltung durch die „Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ die von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt wurden?
4) Welche Maßnahmen zur „Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – werden bis Juli 2015 umgesetzt?
5) Welche konkreten Maßnahmen zur „Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – werden bis 2018 umgesetzt?
6) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Unternehmen, die durch die Umsetzung der „Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ bis 2018, erreicht werden soll?
7) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Verwaltung, die durch die Umsetzung der „Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ bis 2018, erreicht werden soll?
8) Welche konkreten Wirkungseffekte werden durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen zur „Beschleunigung von Verwaltungsabläufen“ erwartet?