2280/J XXV. GP
Eingelangt am 28.07.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz.
betreffend Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes durch „Modernisierung der Verwaltung“.
Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018[1] sieht vor, „die bürokratischen Barrieren für Unternehmen zu reduzieren“. Die Vielzahl an Regelungen und Vorschriften stellen in vielen Bereichen eine Hürde für ein modernes, innovatives Unternehmertum dar. Die heimischen Unternehmen kämpfen mit dem komplizierten Behördendschungel und den unzähligen Ansprechpersonen.
Damit Österreich auch zukünftig ein starker Wirtschaftsstandort innerhalb von Europa bleibt, gilt es, die österreichischen UnternehmerInnen durch Vereinfachungen zu entlasten.
In einem Bericht in der Tageszeitung „Kurier“ vom 5.6.2014 zum Thema Bürokratieabbau[2] wird berichtet, dass alleine Wiener Unternehmen die Bürokratie jedes Jahr 1,2 Mrd. Euro kostet.
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 ist die Zielsetzung enthalten, dass die durch Bürokratie verursachten Kosten massiv reduziert werden sollen.“ Dazu sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung vor. Diese umfassen beispielsweise eine verpflichtende Prüfung bei der Erlassung neuer Verordnungen, ob eine Befristung sinnvoll erscheint, den Ausbau von E-Government sowie die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Maßnahmen zur „Modernisierung der Verwaltung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – wurden von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt?
2) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Unternehmen durch die „Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung“ die von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt wurden?
3) Wie hoch ist die Kostenentlastung in der Verwaltung durch die „Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung“ die von Januar 2014 bis Juli 2014 umgesetzt wurden?
4) Welche Maßnahmen zur „Modernisierung der Verwaltung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – werden bis Juli 2015 umgesetzt?
5) Welche konkreten Maßnahmen zur „Modernisierung der Verwaltung“ – wie im Regierungsprogramm angekündigt – werden bis 2018 umgesetzt?
6) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Unternehmen, die durch die Umsetzung der „Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung“ bis 2018, erreicht werden soll?
7) Wie hoch ist die Kostenentlastung der Verwaltung, die durch die Umsetzung der „Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung“ bis 2018, erreicht werden soll?
8) Welche konkreten Wirkungseffekte werden durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen zur „Modernisierung der Verwaltung“ erwartet?