2294/J XXV. GP

Eingelangt am 07.08.2014
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ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. VETTER

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Gerichtssachverständige

Mit den Nomenklatur-Erlässen 2007 Teil I und II wurden die Fachgruppen und Fachgebiete für Sachverständige in der Gerichtssachverständigenliste umfassend überarbeitet und dem aktuellen Stand der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik angepasst (Erlass vom 11. März 2010 über Änderungen der Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung für Gerichtssachverständige in der SDG-Liste (Nomenklatur-Erlass 2010)).

Diesbezüglich stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Ausgaben für allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und deren Gutachten in Bezug auf Strafverfahren insgesamt in der XXIV.GP und seit Beginn der XXV. GP?

2. Wie hoch waren die Ausgaben für allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und deren Gutachten in Bezug auf Wirtschaftsverfahren insgesamt in    der XXIV.GP und seit Beginn der XXV. GP?

3. Wie viele Sachverständigengutachten wurden bisher in der XXV.GP in Auftrag gegeben, aufgegliedert nach Gegenstand des Gutachtens und den daraus entstandenen Kosten?

4. An welche fünf allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige wurden in Strafverfahren seit 2013 die höchsten Honorare ausbezahlt, aufgegliedert nach der Höhe der Honorare?

5. Wurden die geplanten organisatorischen Änderungen in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) dahingehend umgesetzt, dass schriftliche Gutachtensaufträge in der VJ erfasst  werden können? Wenn ja, mit welchem Datum wurde dies umgesetzt und welche konkreten Kennzahlen können daraus abgeleitet werden?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Für die Bestellung eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ist derzeit keine öffentliche Ausschreibung notwendig. Ist seitens des BMJ diesbezüglich ein entsprechendes Verfahren in Planung?

8. Wie vielen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wurde durch Bescheid die Eigenschaft als Sachverständigen (§ 10 SDG) seit Beginn der XXV.GP entzogen?