2296/J XXV. GP

Eingelangt am 08.08.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christoph Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Polizeieinsätze bei Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013“

Vermehrt liest man alleine in diesem Jahr in den Medien Berichte über Ausschreitungen bei diversen Demonstrationen. Beschuldigt werden hierbei abwechselnd Demonstranten oder die Polizei, gegen die jeweils andere Seite unverhältnismäßig vorzugehen. Bei den jeweiligen Demonstrationen ist es teils zu erheblichen Sach- und Personenschäden gekommen sowie zum Einsatz zahlreicher Polizisten, was erhebliche Kosten verursacht hat. In den Medien findet man dazu beispielsweise:

Demonstrationen im Zuge des WKR-Balls

„Freitag zogen unter anderem deutsche Anarchos eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City und attackierten Polizisten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Der Schaden geht laut Polizei "in die 100.000 Euro".“

„Polizisten gerieten zwischen die Fronten, und wurden plötzlich von beiden Seiten angegriffen. Die Verletztenbilanz: 17 auf Seiten der Demonstranten und fünf bei der Polizei.“

„Noch nie war ein eintägiger Einsatz der Polizei teurer. Um Demonstranten, Burschenschafter und die Besucher des umstrittenen FPÖ-Akademikerballs in der Wiener Hofburg zu trennen, wurden gestern, Freitag, 2000 Beamte aus ganz Österreich zusammengezogen. Dieser Einsatz soll in etwa so viel kosten wie jener beim zweitägigen Besuch von US-Präsidenten Georg W. Bush im Jahre 2006, bestätigen Polizei-Insider dem KURIER.

Pro Beamten sind durchschnittlich 300 Euro für Überstunden zu berechnen, heißt es. In Summe werden allein diese Personalkosten knapp 600.000 Euro ausmachen. Dazu kommen noch Ausgaben für Hubschrauber oder diverse Spezialfahrzeuge (wie den Wasserwerfer oder den Polizei-Panzer) und die Übernachtungskosten für die rund 400 Beamten aus den Bundesländern.

„Eine Million Euro als Gesamtkosten sind sicher keine falsche Zahl“, heißt es aus Polizeikreisen. Selbst bei den Opernballdemonstrationen wurden nur rund 1000 Beamte eingesetzt, also halb so viele wie jetzt beim Akademikerball. Kostenintensiver waren nur die mehrtägigen Einsätze rund um den Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg und die Fußball-Europameisterschaft in Wien.“

(http://kurier.at,; 25.01.2014, 10:04)

Demonstration der „Identitären“ samt Gegendemo

„Eine Demonstration der rechten Gruppierung der „Identitären“ und eine linke Gegendemo haben am Samstag zu einem massiven Polizeieinsatz in der Wiener Innenstadt geführt. Es gab 37 Festnahmen, fünf Frauen sind verletzt worden.“

„Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen den Demonstranten zu verhindern. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste laut Augenzeugen über dem Einsatzgebiet.“

„Die Polizei berichtete von Angriffen auf ihre Einsatzkräfte seitens der linken Gegendemonstranten. Zwei Polizeiautos seien mit Farbbeutel und Flaschen beschädigt worden. ‚Es kam auch unter Verwendung einer Steinschleuder sowie Schlag- und Wurfgegenständen zu teilweise massiven Attacken gegen Polizeibeamte‘, heißt es in einer Aussendung der Polizei.

Demonstrationsteilnehmer hingegen berichten in Sozialen Medien über Polizeigewalt. Beamte setzten jedenfalls Pfefferspray ein. Insgesamt wurden laut Wiener Berufsrettung fünf Frauen verletzt. Zwei Verletzte mussten ins Spital gebracht werden, eine Frau brach sich den Fuß. Drei weitere Frauen wurden nach dem Pfefferspray-Einsatz ambulant behandelt. Auch ein Polizist wurde verletzt.“

(wien.ORF.at; 17.5.2014).

Demonstration gegen Abtreibung

„In Wien sorgt neuerlich ein Polizeieinsatz auf einer Demonstration für Aufregung. Am Samstag wurden in der Innenstadt fünf Personen festgenommen, nachdem sie eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen blockiert hatten.“

(http://diestandard.at, 15. Juni 2014, 12:23)

Demonstration im Zuge des Erdogan-Besuchs in Wien

„‘Unsere Aufgabe ist die Sicherung der Veranstaltung‘, betonte der Polizeisprecher. Die Zahl der eingesetzten Beamten gibt die Polizei nicht bekannt. Für Inspektionsbeamte soll der Veranstalter aufkommen. Die Organisatoren von Erdogans Besuch müssen auch rund 100 Ordner garantieren.“

(wien.ORF.at; 17.06.2014)

„Auf Gewaltlosigkeit wurde gehofft, doch vergeblich: Bei der größeren der beiden Gegendemonstrationen zum Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien ist es am Donnerstagnachmittag zu Tumulten gekommen. Dabei wurde zum Pfefferspray gegriffen.“

(http://www.vienna.at; 19. Juni 2014 16:57)

Demonstration bezüglich des Gaza-Konfliktes

„Beide Demonstrationen waren angemeldet und genehmigt. Die Polizei hat im Zuge dieser Vorfälle eine Person festgenommen. Vier Anzeigen wurden vorgenommen. Rund 100 Polizisten befanden sich im Einsatz.“

(http://vorarlberg.orf.at)

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Demonstrationen gab es in Österreich in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

a. Wie viele davon waren angemeldet und genehmigt?

b. Wie viele davon fanden ohne Genehmigung statt und wurden von der Polizei aufgelöst bzw. nicht aufgelöst?

c. Aus welchen Gründen wurden die nicht genehmigten Demonstrationen nicht aufgelöst (falls dies der Fall war)?

d. Aus welchen Gründen wurden Demonstrationen nicht genehmigt?

2. Wie viele Polizisten waren jeweils bei den Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 im Einsatz (aufgegliedert nach Bundesländern)?

3. Wie hoch waren die Kosten der Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

4. Wie hoch waren die Kosten für Sachbeschädigung im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

5. Wie viele verletzte Polizisten gab es bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

6. Wie viele Stunden waren die Polizisten bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 im Dienst (aufgegliedert nach Bundesländern)?

7. Wie viele verletzte Demonstranten gab es im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

8. Wie viele verletzte Polizisten gab es im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

9. Wie viele Identitätsfeststellungen von Demonstranten wurden im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 durchgeführt (aufgegliedert nach Bundesländern)?

10. Zu wie vielen Verhaftungen von Demonstranten kam es im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

11. Zu wie vielen Anzeigen von Demonstranten kam es im Rahmen von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

12. Wie oft wurde aufgrund des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 eingeschritten und wie viele Anzeigen sind daraus erfolgt (aufgegliedert nach Bundesländern)?