2297/J XXV. GP

Eingelangt am 08.08.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

betreffend Koordination und Strategiegesprächen zur Finanzplanung der Bundestheater zwischen Kultursektion und Bundestheater-Holding

Mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts zur Bundestheater-Holding wurden am 23.07.2014 umfassende Vorwürfe publik, welche sich hauptsächlich gegen die Kultursektion in der Ära Claudia Schmied richteten und welche Minister Ostermayer zumindest ein halbes Jahr zuvor bereits nachweislich bekannt waren. Obwohl es der Kultursektion und Minister Ostermayer bislang noch nicht gelungen ist - über Evaluierungen hinausgehende - Konsequenzen aus der Krise der Bundestheater-Holding und den Versäumnissen der Kultursektion zu ziehen, hat die Veröffentlichung der Vorwürfe nun auch das BKA dazu bewegt, schadenersatzrechtliche Schritte und die Verantwortung von Sektionschef Michael Franz zumindest zu prüfen (siehe u.a.: "Kleine Zeitung" vom 28.07.2014). Selbst die SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel hält in einer Aussendung vom 23.07.2014 mittlerweile "Aufklärung und absolute Transparenz" für notwendig. Vor dem Hintergrund, dass der Rechnungshof beispielsweise aus der Evaluierung der Bundestheater von 2009 nur ein Optimierungspotential von 5.000 Euro nachvollziehen konnte, scheint diese Transparenz auch äußerst angemessen. Wie konkrete Schritte zu mehr Transparent gesetzt werden könnten, hat das BKA leider noch nicht ausgeführt. In den vergangenen Monaten wurde nur das verfassungsrechtlich gerade noch zulässige Mindestmaß an Transparenz zugelassen - beispielsweise hinsichtlich des DBJ "Angermaier"-Gutachtens oder des parlamentarischen Interpellationsrechts.
Nun hat die Kultursektion auf Vorwürfe des Rechnungshofes bezüglich Verfehlungen und Unterlassungen in der Krise der Bundestheater mit dem Verweis auf eine durchaus stattfindende Koordination und strategische Abstimmung zwischen Holding und Kultursektion Stellung genommen (vgl. z.B.: Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding GmbH, Bund 2014/10, S.54f.). An dieser Stelle böte sich eine erste Gelegenheit für Transparenz. In diesem Sinne ersuchen wir um Einblick in den verschriftlichten Austausch zwischen Bundestheater-Holding und Kultursektion, besonders in jenen Fällen, welche die Finanzplanung der Holding betreffen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Auf S.55 des Rechnungshofberichtes zur Bundestheater-Holding (Bund 2014/10) erwähnt das BKA in einer Stellungnahme, dass durch die Bundestheater-Holding regelmäßige "Strategiegespräche" zwischen der Geschäftsführung der Bundestheater-Holding und den Tochtergesellschaften statt gefunden hätten. Die daraus resultierenden Konzepte seien dem BKA (vormals BMUKK) übermittelt worden. Wie lauten die Protokolle dieser Gespräche im Wortlaut? Welche Konzepte mit wechem Wortlaut wurden dem Kulturressort übermittelt?

2. In welchen Punkten wichen die von der Bundestheater-Holding an die Kultursektion übermittelten Dokumente von den Protokollen, der unter "1." genannten "Strategiegesprächen" zwischen der Geschäftsführung der Bundestheater-Holding und Bühnengesellschaften im Wortlaut ab?

3. Welche regelmäßigen Strategiegespräche, bzw. Abstimmungs- und Koordinationstreffen, bzw. Reportings fanden 2008-2013 zwischen dem BMUKK und den durch das BMUKK entsendeten Aufsichtsräten der Bundestheater-Holding statt?

4. Welche Protokolle existieren von diesen Terminen und wie lauten die Protokolle im Wortlaut?

5. Welche regelmäßigen Strategiegespräche, bzw. Abstimmungs- und Koordinationstreffen, bzw. Reportings fanden 2008-2013 zwischen dem BKA und dem durch das BKA entsendeten Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding statt?

6. Welche Protokolle existieren von diesen Terminen und wie lauten die Protokolle im Wortlaut?

7. Welche regelmäßigen Strategiegespräche, bzw. Abstimmungs- und Koordinationstreffen, bzw. Reportings fanden 2008-2013 zwischen dem BMUKK und den durch das BMUKK entsendeten Aufsichtsräten des Burgtheaters statt?

8. Welche Protokolle existieren von diesen Terminen und wie lauten die Protokolle im Wortlaut?

9. Welche regelmäßigen Strategiegespräche, bzw. Abstimmungs- und Koordinationstreffen, bzw. Reportings fanden 2008-2013 zwischen dem BKA und dem durch das BKA entsendeten Aufsichtsrat des Burgtheaters statt?

10. Welche Stelle war im BKA 2008-2013 für die Koordination und den Austausch mit den Aufsichtsräten in Bundestheater-Holding und Burgtheater verantwortlich?

11. Welche Protokolle existieren von diesen Terminen und wie lauten die Protokolle im Wortlaut?

12. Welche strategischen Planungen fanden zwischen Bundestheater-Holding und Kultursektion 2008-2013 bezüglich des seit 2008 rasant abnehmenden Eigenkapitals der Bundestheater statt und wie lauten die Protokolle zu den entsprechenden damit in Zusammenhang stehenden koordinativen Meetings?

13. Laut Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding (Bund 2014/10) schloss das Kulturressort mit dem Geschäftsführer der Bundestheater-Holding jährlich Zielvereinbarungen ab (vgl. S.49f.). Wie lauten die Zielvereinbarungen für die Jahre 2008 bis 2015 und wie lauten die Protokolle zu den dazugehörigen Meetings im Wortlaut?

14. Wie reagierte die Kultursektion auf das im März 2013 durch die Bundestheater-Holding vorgestellte Finanzierungskonzept und die Strategiekonzepte bis 2012/2013, in welchen der Bundestheater-Konzern insgesamt ein negatives operatives Ergebnis von rd. 25,33 Mio Euro vor Auflösung der Rücklagen prognostizierte? Welche strategischen Meetings fanden in diesem Zusammenhang zwischen Holding und Kultursektion statt und wie lauten die dazugehörigen Protokolle im Wortlaut?

15. Ab dem Finanzierungskonzept 2012/2013 überstiegen die negativen Ergebnisse aus der operativen Tätigkeit in der Finanzplanung der Bundestheater bereits das maximale Optimierungspotential, welches aus der Evaluierung der Bundestheater von 2009 abgeleitet wurde. Im Rahmen welcher koordinativen, bzw. strategischen Meetings hat die Kultursektion daher in welcher Weise von der Bundestheater-Holding zwischen 2008 und 2013 Maßnahmen eingefordert um das negative Ergebnis auszugleichen (die über die Ergebnisse der Evaluierung der Bundestheater-Holding hinaus gingen) und wie lauten die dazugehörigen Protokolle, bzw. Korrespondenzen im Wortlaut?

16. Laut Maßnahmenkatalog der durch die Kultursektion der Bundestheater-Holding über einen Zeitraum von 5 Jahren zur Umsetzung aufgetragen wurde, sollten insgesamt 12,371 Mio. Euro Optimierungspotential realisiert werden. Dazu sollten 133 Einzelmaßnahmen umgesetz werden (die Sie in der Anfragebeantwortung 1546/AB, XXV. GP bereits ausgeführt haben). Aus welchen einzelnen Summen setzen sich die 12,371 Mio Euro zusammen und welche Summen werden den 133 Einzelmaßnahmen jeweils zugeordnet?

17. Wie wurde bisher der tatsächlich eingetretene Erfüllungsgrad der bereits umgesetzten 133 Einzelmaßnahmen der Bundestheater-Holding gemessen bzw. kontrolliert?

18. In welchen Fällen blieben die Optimierungspotentiale aus den 133 Einzelmaßnahmen der Bundestheater-Holding hinter den Erwartungen zurück, in welchen wurden sie übererfüllt ?

19. Laut Stellungsnahme des BKA auf S.54 des Rechnungshofberichtes zur Bundestheater-Holding (Bund 2014/10) habe das Kulturressort bis Jänner 2014 die Position vertreten, dass es keine Alternative zu einer Erhöhung der Bundessubventionen gebe, obwohl dem mehrfachen Ressort-Ersuchen nach Darstellung strukturell wirksamer Maßnahmen nicht in schriftlicher Form nachgekommen wurde. Auf welche Unterlagen gründet sich vor diesem Hintergrund die "Position" des Kulturressorts bis Jänner 2014 in welchen Aspekten und auf welcher Basis hat sich diese "Position" im Jänner 2014 verändert?

20. Welche Dokumente, bzw. Protokolle belegen in welchem Wortlaut das (im Rechnungshofbericht auf S.54 erwähnte) "mehrfache Ressort-Ersuchen" der Kultursektion an die Bundestheater-Holding um die Darstellung strukturell wirksameer Maßnahmen?

21. Laut Rechnungshofbericht habe die Kultursektion wiederholt von der Bundestheater-Holding Konzern-Finanzierungskonzepte angefordert (vgl.: Rechnungshofbericht, S.54). In diesem Zusammenhang wird besonders auf ein aktualisiertes Finanzierungskonzept 2013 bis 2015 verwiesen. Wie lauten die entsprechende Korrenspondenz, bzw. die entsprechenden Sitzungsprotokolle im Wortlaut und in welchen Punkten haben sich die Finanzierungskozepte daraufhin im Wortlaut geändert?

22. Laut Stellungnahme des BKA im Rechnungshofbericht würden Zielvereinbarungen zwischen Bundestheater-Holding und dessen Aufsichtsrat nicht nur im Rahmen von Strategiekonzepten, sondern auch im Rahmen jährlicher Berichte ausgetauscht (vgl. Rechnungshofbericht S.59). Wie lauten die Berichte bzw. die Protokolle zu diesen Anlässen seit 2008 im Wortlaut?

23. Welche Analysen der Strategie- und Finanzierungskonzepte, welche die Bundestheater-Holding dem Kulturressort regelmäßig vorzulegen hat, erfolgten innerhalb der Kultursektion, durch wen werden diese durchgeführt und zu welchen Ergebnissen kamen diese Analysen seit 2008 im Wortlaut?