2302/J XXV. GP

Eingelangt am 13.08.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend „Europäisches Schulmilchprogramm“

Die richtige Ernährung unserer Kinder ist besonders wichtig, da sie Grundlage einer lebenslangen intakten Gesundheit ist. Dabei ist nicht nur die Quantität, sondern vor allem die Qualität entscheidend. Milch und Milchprodukte spielen in der gesunden Kinderernährung eine wichtige Rolle, unter diesem Titel wurde auch die „Schulmilch“ eingeführt.

„Zweck dieser Maßnahme ist es, Kinder schon so früh wie möglich zum Milchtrinken zu animieren. Wenn Kinder Milchprodukte konsumieren, werden sie mit dem notwendigen Maß an wichtigen Nährstoffen, Energie und Flüssigkeit versorgt“ so die Agrar-Markt Austria (AMA) auf ihrer Internetseite. Weiter heißt es dort:

„In den Genuss der europäischen Schulmilchaktion kommen in Österreich sowohl Schüler als auch Kindergartenkinder. Die EU fördert diese Maßnahme je Kind bis zu einem ¼ Liter pro Öffnungstag (global gerechnet) mit rund 0,05 Euro. Diese Beihilfe (EU- Förderung) wird von der AMA nach Antragstellung ausbezahlt. Zusätzlich wird für das aktuelle Schuljahr 2013/14 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein ¼ Liter Vollmilch mit rund 0,03 Euro Bundesmittel gefördert.“

Zur Schulmilch finden wir in der neuen Publikation der Landwirtschaftskammer-Österreich (LWKÖ) Agrarpolitik 2013/14 auf Seite 80 folgende Aussage: „Die Schulmilchpalette ist überaus bunt: von Vollmilch über Milchkakao, Vanillemilch, Erdbeermilch, Trinkjoghurts bis hin zu Eiskaffee reicht die Spezialitätenvielfalt aus pasteurisierter Milch.“ Kaffee ist ein psychotropes, koffeinhaltiges Genussmittel, dessen Anbau beträchtliche Folgen auf die Umwelt hat. Mit dem Anbau nach ökologischen Prinzipien wird versucht, negative Umweltfolgen einzudämmen.

Nach Angaben der LWKÖ wird Schulkindern Eiskaffee angeboten. Diese Angebote werden von der EU (über Antragstellung an die AMA) und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gefördert.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1) Entspricht es den Tatsachen, dass Eiskaffee im Rahmen des Europäischen Schulmilchprogramms an Österreichs Schulen angeboten wird?

a. Wird dieses Getränk für alle Altersstufen angeboten?

b. Können Sie die durchschnittliche, jährliche Abgabemenge an Österreichs Schulen für dieses Getränk angeben?

c. Welcher durchschnittliche Preis ist dafür an Österreichs Schulen von den Schülern für dieses Getränk zu entrichten?

2) Gibt es wissenschaftliche Grundlagen, die eine Aufnahme von Eiskaffee in das Schulmilchprogramm empfehlen?

a. Wenn ja, welche sind das?

b. Wenn nein, können Sie die Fakten, Überlegungen bzw. Erfahrungswerten nennen, die dafür sprechen, Eiskaffee in das EU-Schulmilchprogramm aufzunehmen?

3) Gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt. Es ist angezeigt, das Milchäquivalent für die verschiedenen Erzeugnisse festzulegen. Was ist das Milchäquivalent bei dem Eiskaffee?

4) Können Sie genaue Zahlen für die letzten 5 Jahre zum EU-Schulmilchprogramm nennen?

a. Wie hoch ist der Anteil an EU-Subvention für die EU-Schulmilch-Aktion bis dato für Österreich?

b. Wie viel Geld hat das BMLFUW für die EU-Schulmilch-Aktion bis dato aufgewendet?

c. Wie hoch beziffern Sie den Erlösanteil zugunsten der österreichischen Direktvermarkter im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms?

d. Wie hoch beziffern Sie den der Erlösanteil zugunsten der AMA im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms?

e. Wie hoch ist die jährliche Liefermenge an Milchprodukten für die österreichischen Schulen?

f. Wie hoch ist davon der Anteil aus österreichischer Erzeugung?

g. Wie hoch ist davon der Anteil aus nicht österreichischer Erzeugung?

h. Wie hoch ist dabei der Anteil an Schulmilcherzeugern?

i. Wie hoch ist dabei der Anteil von Handelsketten/Molkereien?

j. Wie hoch ist das jährliche Aufkommen an Tetrapack- bzw. Kunststoffbehältnissen im Zusammenhang mit dem EU-Schulmilchprogramm?

k. Wie hoch ist das jährliche Aufkommen an Glasbehältnissen im Zusammenhang mit dem EU-Schulmilchprogramm?

5) Welche Milchprodukte im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms werden an Österreichs Schulen konkret angeboten? (Bitte um Angabe der vollständigen Produktpalette.)

a. Gibt es verschiedene Angebote für verschiedene Altersgruppen? (Falls ja, bitte um genaue Aufschlüsselung.)

b. Ist die Produktpalette für jedes Bundesland gleich?

c. Wie erfolgt die Preisgestaltung der angebotenen Produktpalette?

d. Wie hoch ist davon der Anteil aus österreichischer Erzeugung?

e. Wie hoch ist davon der Anteil aus nicht österreichischer Erzeugung?

f. Wie hoch ist der Anteil aus biologischer Erzeugung an der gesamten Produktpalette?

g. Welche Einrichtungen liefern Milch/Milchprodukte an Österreich Schulen?

h. Welche Voraussetzungen sind von diesen Einrichtung zu erfüllen, welchen rechtlichen Bestimmungen sind sie unterworfen?

6) Wird im Zusammenhang mit dem EU-Schulmilchprogramm ein Nachhaltigkeitskonzept umgesetzt?

a. Wenn ja, wie stellt sich dieses konkret für Österreich dar und welche Überlegungen bzw. Veranlassungen können Sie bis dato daraus ableiten?

b. Wenn nein, warum nicht?