2310/J XXV. GP

Eingelangt am 25.08.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Verschärfte Kontrollen seitens der USA bei Direktflügen aus Europa“

In einigen Printmedien sowohl in Österreich als auch in Deutschland wird über die verschärften Flughafen-Überwachungen berichtet. Betroffen sind vor allem Direktflüge aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten.

„Die USA verbieten aus Sorge vor Anschlägen künftig bei bestimmten Direktflügen aus Europa die Mitnahme nicht aufgeladener Smartphones. Das gelte auch für andere elektronische Geräte bei Flügen, die von bestimmten Flughäfen in Europa, dem Nahen Osten und Afrika in die USA starten, teilte die Behörde für Transportsicherheit (TSA) am Sonntag mit. Sicherheitsbeamte könnten Fluggäste auffordern, ihre Geräte einzuschalten. Sollte sich zeigen, dass sie keinen Strom haben, dürften sie nicht mit an Bord genommen werden, hieß es in einer kurzen Mitteilung der TSA, in der keine weiteren Details genannt wurden. In Sicherheitskreisen hieß es, es gehe unter anderem um Apples iPhone und Galaxy-Smartphones von Samsung. Betroffen seien auch Tablet-Computer, Laptops und andere Geräte. Die US-Regierung hatte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen mit Direktverbindungen in die USA angekündigt. Hintergrund ist nach Angaben von Insidern die Sorge, dass sich Al-Kaida-Mitglieder in Syrien und Jemen zur Entwicklung von Bomben zusammengeschlossen haben, die an Bord von Flugzeugen geschmuggelt werden könnten.“[1]

In Großbritannien ist eine entsprechende Regelung bereits in Kraft. Frankreich verschärft ebenfalls seine Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen. In Großbritannien, Belgien, Afrika und dem Nahen Osten wurden bereits Telefone kontrolliert.

Neben der Sorge um die Freiheitsrechte der Bürger gibt es auch Bedenken gegen die damit verbundene Datensammlung seitens der USA. Zudem würde es dazu führen, dass jeder Passagier, der keine Gelegenheit gefunden hat, sein Handy aufzuladen, dies nicht mitnehmen dürfte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie von oben beschriebenem Sachverhalt Kenntnis?

a) Wenn ja, seit wann und durch wen?

2. Ist seitens Ihres Ministerium vorgesehen, die Sicherheitskontrollen auch in Österreich zu verschärfen?

a) Wenn ja, in welchem Umfang?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Stehen Sie diesbezüglich in Kontakt mit den US-Behörden?

a) Wenn ja, wie oft und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Es werden laut Flugsicherheitsexperten auch genaue Kontrollen von Passagierdaten wie Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern durchgeführt. Wie beurteilen Sie dies in Hinblick auf das österreichische Datenschutzrecht bzw. inwieweit schützt dies vor derartigen Eingriffen?

a) Welche konkreten rechtlichen Grundlagen und Vereinbarungen zum gegenständlichen Datenaustausch bestehen mit den USA und welche „Gegenleistungen“ erfolgen seitens der USA?

5. Wie beurteilen Sie rechtlich als auch politisch diese Art der Datensammlung,                      -übermittlung und - abfrage durch der USA?

6. Wie schützt Ihr Ministerium Österreich und seine Bürger vor „Datenraub“?

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[1] http://diepresse.com/home/techscience/mobil/3833809/USA-verbieten-bei-Direktflugen-aus-Europa-leere-Handys