2325/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Russlands Importstopp für österreichische Obst- und Gemüseprodukte

Folgendes konnte man am 07.08.2014 auf der Webseite von News.at lesen:

http://www.news.at/a/russland-importverbot-gemuese-fleisch-obst-fisch

„Russland hat am Donnerstag konkret ein Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch und auch Milchprodukte gegen die EU, die USA, Australien, Kanada und Norwegen verhängt. Dies erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach einer Regierungssitzung in Moskau. Damit ist auch die Hälfte heimischer Agrarexporte gefährdet, wie ein heimischer Handelsdelegierter erklärte. Das Importverbot ist ab sofort gültig und soll ein Jahr dauern. Die letzten Hoffnungen österreichischer Milchverarbeiter, dass Milchprodukte möglicherweise doch nicht betroffen sein könnten, haben sich auch zerschlagen. Laut dem Sanktionserlass des russischen Präsidenten sind von Milch über Rahm - ob süß oder sauer -, Topfen, Joghurt oder Molke alle Milchprodukte betroffen. Auf der Importverbotsliste sind auch Erdäpfel, Salate, Hülsenfrüchte, Äpfel, Birnen und Weintrauben - aber auch nicht unbedingt österreichtypische Lebensmittel wie Kokos-, Para- und Kaschunüsse, Datteln, Feigen, Avocado- und Zitrusfrüchte, aber auch Marillen, Kirschen, Pfirsiche, Zwetschken und Marillen. Voriges Jahr hat Österreich wie berichtet Agrargüter und Lebensmittel im Wert von 238 Mio. Euro nach Russland exportiert. Die Hälfte davon könnte wegen des russischen Importstopps gefährdet sein, zitiert "Die Presse" im Internet den heimischen Handelsdelegierten in Moskau, Dietmar Fellner: "Unseren Berechnungen zufolge verliert Österreich fast die Hälfte seiner Lebensmittelexporte nach Russland."

Laut Frutura-Chef Hohensinner, wurden bereits 500 Tonnen Äpfel aus Russland abbestellt oder zurückgeschickt und man rechnet heuer mit einer Apfelernte in Österreich von rund 217.000 Tonnen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch wird der Schaden seitens Ihres Ressorts bei den betroffenen Obst- und Gemüsebetrieben geschätzt?
2. Werden Maßnahmen gesetzt, um den betroffenen Betrieben mittels Fördermittel zu helfen?
3. Wenn ja, in welcher Höhe werden Fördermittel zur Verfügung gestellt?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Kam es in der Vergangenheit des Öfteren zu Importstopps von Obst- und Gemüseprodukten?
6. Wenn ja, wie oft kam es in der Vergangenheit zu Importstopps von Obst- und Gemüseprodukten?
7. Wenn ja, um welche Länder handelt es sich?
8. Wenn ja, wie hoch wird der wirtschaftliche Schaden für die Republik Österreich geschätzt?
9. Wenn ja, wurden seitens Ihres Ressorts in der Vergangenheit Maßnahmen zur Lösung dieses Problems gesetzt?
10. Wenn ja bei 9., um welche Maßnahmen handelt es sich?
11. Wenn nein bei 10., warum nicht?
12. Gibt es Betriebe, welche aufgrund dieser Importstopps schließen mussten?
13. Wenn ja, um welche Betriebe handelt es sich?
14. Wird der Überschuss an Äpfeln an einen neuen Abnehmer verkauft?
15. Wenn ja, an welche Länder oder Betriebe?
16. Wenn nein, was geschieht mit dem Überschuss an Äpfeln?
17. Wird man seitens Ihres Ressorts an die zuständigen Verantwortlichen in Russland und der EU herantreten, um Maßnahmen gegen den Importstopp österreichischer Agrarprodukte zu treffen?
18. Wenn ja, wann?
19. Wenn ja, in welcher Form?
20. Wenn nein, warum nicht?