2328/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Österreichische Position zu GVO

 

Mehr als 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben 1997 ein Anti-Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben. 17 Jahre danach ist die Ablehnung von Gentechnik-Lebensmittel in der österreichischen Bevölkerung ungebrochen hoch.

 

Im Regierungsprogramm 2013-2018 ist ein „Verzicht auf GVO im Anbau“ verankert, auch wurde unlängst die beschlossene EU-Regelung zum Anbau von Genpflanzen, die auch die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten beinhaltet, als Erfolg gefeiert.

 

Betrachtet man diese Neuregelung genauer, gibt es allerdings wenig zu feiern. EU-Mitgliedsstaaten können vor der EU-Zulassung Saatguthersteller auffordern, ihr Land von der Zulassung auszunehmen, also quasi eine Einverständniserklärung für ein Verbot beantragen. Gehen die Saatgutkonzerne nicht darauf ein, kann das jeweilige Land nach der EU-Zulassung ein Anbauverbot beantragen, wofür es triftige Gründe anführen muss. Laut Greenpeace dürften gesundheitliche Gründe oder Umwelt-Bedenken als Begründung für ein Verbot nicht akzeptiert werden. Die Saatgutkonzerne ihrerseits können allerdings jederzeit gegen nationale Verbote klagen.

 

Das Thema Gentechnik ist auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP umstritten. Neben der offiziell kommunizierten Position Österreichs zu GVO gibt es andere offizielle österreichische Interessensvertreter, die sich auf EU-Ebene im Namen Österreichs für Gentechnik einsetzen. Im Zuge der vierten TTIP-Verhandlungsrunde Anfang März 2014 veröffentlichte Greenpeace ein gemeinsames Positionspapier von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Darin kritisierten die Wirtschaftsverbände die zögerlichen Gentechnik-Zulassungen in der EU. In dem Schreiben wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus Österreich spricht - die Wirtschaftskammer (WKO), immerhin ein gewichtiger Sozialpartner mit großem Einfluss auf die Politik.

 

Es stellt sich hier die Frage, in wie fern die Position der traditionell von der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer mit den verantwortlichen Bundesministern  abgestimmt ist, bzw. wessen Position gewichtiger ist. Auf jeden Fall kann diese uneinheitliche Position in den Verhandlungen nicht von Vorteil sein!

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage:

 

1.      Ist Ihnen oben angeführtes Schreiben bekannt?

a)      Wenn ja, wie bewerten Sie dies und haben Sie darüber mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gesprochen?

b)      Wenn ja, seit wann und bei welcher Gelegenheit haben Sie davon erfahren?

c)      Wenn nein, werden Sie ein diesbezügliches Gespräch mit  dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft suchen?